Erhält ein Steuerpflichtiger von seinem Geschäftspartner unmittelbar oder mittelbar private Zuwendungen (z.B. Geldbeträge, die über die Höhe des Honorars hinausgehen, Luxusgüter, etc.) sind diese als Betriebseinnahmen zu qualifizieren, wenn diese über bloße Aufmerksamkeiten (z.B. eine Flasche Wein, eine Schachtel Pralinen etc.) hinausgehen.

VwGH 03.09.2024, Ra 2023/13/0118

Grundvoraussetzung für den Tatbestand, dass keine Liebhaberei vorliegt, ist, dass aus einer vorzulegenden Prognoserechnung eine positive Ertragsfähigkeit der Vermietung hervorgeht. Dies bedeutet, dass über einen bestimmten Beobachtungszeitraum ein Gesamtüberschuss lukriert werden muss. Der Beobachtungszeitraum beträgt seit 01.01.2024 bei einer kleinen Vermietung (Vermietung von z.B. Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern) 25 Jahre und bei der großen Vermietung (Vermietung von z.B. einem ganzen Zinshaus) 30 Jahre.

Geht eine positive Ertragsfähigkeit der Vermietung aus der Prognoserechnung hervor, ändert auch ein vorzeitiger Verkauf der Liegenschaft (vor tatsächlicher Erzielung eines Gesamtüberschusses) nichts an der Tatsache, dass keine Liebhaberei vorliegt. Demzufolge sind die Werbungskostenüberschüsse (Verluste) vom Finanzamt anzuerkennen.

Ausschlaggebend ist, dass das Objekt nicht vorrangig in Spekulationsabsicht erworben wurde und ein vorzeitiger Verkauf (vor Ablauf des Beobachtungszeitraumes bzw. vor Erzielung eines Gesamtüberschusses) nicht geplant ist.

VwGH 03.09.2024, Ra 2023/13/0121

Während Heilbehandlungen gem. § 6 Abs. 1 Z. 19 UStG 1994 unecht umsatzsteuerbefreit sind, ist der Verkauf eines Patientenstocks von einem Arzt eine steuerpflichtige sonstige Leistung.

Dies deshalb, da der Verkauf des Patientenstocks auf die Ordinationsfortführung abzielt und weder eine Heilbehandlung noch ein einer Heilbehandlung zuzurechnendes Hilfsgeschäft darstellt.

BFG 09.04.2024 RV/7105211/2018 iVm. § 6 Abs 1 Z. 19 + Z 26 UStG 1994

Laut Verwaltungsgerichtshof (VwGH) behält eine Personengesellschaft ihre Parteifähigkeit bis zu ihrer Beendigung, jedoch jedenfalls so lange bis alle ihre Rechtsverhältnisse mit Dritten abgewickelt sind.

Noch nicht abgeschlossene Feststellungsverfahren sind ebenfalls unter noch nicht abgewickelte Rechtsverhältnisse mit Dritten zu subsumieren und gilt demzufolge die Zustellung der noch auszufertigen Feststellungsbescheide an die Personengesellschaft als wirksam zugestellt.

VwGH 18.06.2024, Ra 2023/13/0187

Führt ein Arbeitnehmer trotz wieder bestehender Arbeitsfähigkeit seinen sachlich nicht mehr gerechtfertigten Krankenstand fort, rechtfertigt dies die Beendigung des Dienstverhältnisses iSd Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) durch den Dienstgeber.

OLG Wien, 29.07.2024, 8 Ra 39/24zOLG Wien, 29.07.2024, 8 Ra 39/24z

Ab dem 18.09.2024 betragen die Zinssätze wie folgt:

Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO 5,03 % p.a.

Aussetzungszinsen gemäß § 212 a BAO 5,03 % p.a.

Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO 7,53 % p.a.

Beschwerdezinsen gemäß § 205 a Abs. 4 BAO 5,03 % p.a.

Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205 c Abs. 5 BAO 5,03 % p.a.

Nach der höchstgerichtlichen Judikatur begründet eine Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers die Option des Arbeitnehmers, grundsätzlich zu den vorherigen Bedingungen wieder für den Arbeitgeber zu arbeiten.

Übt der Arbeitnehmer diese Option aus, kommt ein neuer Arbeitsvertrag und damit ein neues Arbeitsverhältnis zu den vorherigen Bedingungen zustande. Das Arbeitsverhältnis wird also in diesem Sinne „wieder begründet“. (OGH 30.05.2012, 8 ObA 27/12x)

Bei einer fehlenden gegenteiligen Vereinbarung ist ein Arbeitnehmer, der die Option aus einer Wiedereinstellungszusage ausgeübt hat und ein neues Dienstverhältnis zum Arbeitgeber zu den vorherigen Bedingungen begründet hat, an eine im ursprünglichen Arbeitsvertrag enthaltenen Konkurrenzklausel gebunden.

OGH 16.05.2024, 9 ObA 23/24h

Die Gesellschaft darf nur dann gegen eine Forderung eines ihrer Gesellschafter aufrechnen, wenn diese Forderung unbestritten ist und die Gesellschaft vollwertige Leistung erhält.

Ob einer Aufrechnung im Zusammenhang mit der Einzahlung der Stammeinlage das Aufrechnungsverbot gemäß § 63 Abs 3 GmbHG entgegensteht, hängt vom Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ab.

Allerdings ist die Aufrechnungseinrede im Prozess eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass das Gericht den Bestand der Hauptforderung rechtskräftig bejaht. Im Fall des Wirksamwerdens dieser Aufrechnungserklärung ist somit die Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll, als unbestritten anzusehen.

OGH 26.04.2024, 6 Ob 136/23b

Handelt es sich um ein Gewerbe, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, muss der gewerberechtliche Geschäftsführer einer juristischen Person entweder dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören (z.B.: Geschäftsführer einer GmbH) oder mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein.

Sofern nicht die Eigenschaft als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer zutrifft, kann nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur ein zur gesetzlichen Vertretung berufenes Organ der jeweiligen Gesellschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt werden.

Gewillkürte Organe (z.B.: Auftrag durch Werkvertrag) sind davon nicht umfasst und können keine gewerberechtlichen Geschäftsführer sein.

VwGH 29.05.2024, Ra 2022/04/0119

Bei der Veräußerung einer als Hauptwohnsitz genutzten Liegenschaft (Eigenheim) im Ausmaß von ca. 3.600,00 m² wurde bei der Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer (ImmoESt) der gesamte Grundanteil steuerfrei belassen. Das Finanzamt Österreich gewährte eine Befreiung jedoch nur für 1.000,00 m² des Grundanteils. Im anschließenden Beschwerdeverfahren teilte das Bundesfinanzgericht (BFG) die Rechtsmeinung des Finanzamtes Österreich und wies die Beschwerde ab. Eine Fläche von 1.000,00 m² ist deshalb steuerfrei zu belassen, da diese üblicherweise für einen Bauplatz erforderlich ist.

In der ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) führte der Revisionswerber aus, dass die Formulierung „üblicherweise als Bauplatz erforderlich“ von den örtlichen Gegebenheiten des Bauplatzes und der Größe des darauf befindlichen Gebäudes abhängig sei.

Der VwGH folgte dieser Ansicht nicht und führte aus, dass die Lage und Bebauung eines Grundstückes für die Steuerbefreiung nicht relevant sind. Der Umfang von 1.000,00 m² ist Durchschnittswert zu betrachten.

VwGH 24.04.2024, Ro 2022/15/0020

Eine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur liegt in der Regel dann vor, wenn alle oder die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführung in einem Zug oder bei Vorliegen eines inneren Zusammenhangs sukzessive wechseln. Diese Änderung muss im Verbund mit der wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Struktur und der Gesellschafterstruktur zur Folge haben, dass die Identität der Gesellschaft wirtschaftlich eine andere geworden ist.

Wird eine Organstellung nur formal beibehalten, während die faktische Geschäftsführung wechselt, bewirkt dies eine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur. Sohin ist bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf die tatsächliche organisatorische Struktur abzustellen.

Die bloß formal beibehaltene Organstellung eines im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers kann sohin für sich die Wirkung eines Mantelkaufs nicht verhindern.

VwGH 24.04.2024, Ro 2022/15/0040

Nach § 2d Abs 2 AVRAG kann eine Rückerstattung von Ausbildungskosten nur auf Basis einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlangt werden.

Ein Vertrag, für den das Gesetz oder der Parteiwille Schriftlichkeit bestimmen, kommt nach § 886 ABGB erst durch Unterschrift der Parteien zustande. Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet im Allgemeinen „Unterschriftlichkeit“ und erfordert die eigenhändige Unterschrift unter dem Text.

Eine Verletzung dieses Erfordernisses führt zur gänzlichen Unwirksamkeit der Vereinbarung.

OGH 24.04.2024, 9 ObA 57/23g

Wenn der Geschäftsführer einer GmbH seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt, wird er dadurch nicht von seiner Verantwortung befreit, sondern treffen ihn Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung Haftungsfolgen auslösen kann.

Der Geschäftsführer hat die Tätigkeit der von ihm beauftragten Person in solchen Abständen zu überprüfen, die es ausschließen, dass die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, insbesondere abgabenrechtlicher Zahlungspflichten, verborgen bleibt.

Bezog sich die Prüfung des Geschäftsführers jedoch nur auf die Summe, nicht aber auch auf die Zusammensetzung der Beträge, so erfolgte damit keine Prüfung, ob der an die Personalverrechnerin übertragene Aufgabenbereich von dieser ordnungsgemäß wahrgenommen wurde.

VwGH 21.06.2024, Ra 2023/13/0040

Werden die Käufer eines Grundstücksanteils in ein fertiges Bauvorhaben eingebunden, können sie weder maßgeblichen Einfluss auf die bauliche Gestaltung nehmen und haben sie aufgrund eines vereinbarten Festpreises weder das Baukosten- noch das finanzielle Risiko zu tragen, so können die Käufer nicht als Bauherren angesehen werden.

Die Kosten für die Errichtung des Hauses sind in diesem Fall daher Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gemäß § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG.

VwGH 14.05.2024, Ra 2022/16/0087, Ra 2022/16/0088

Beginnt die Verwendung eines Gebäudes des Altvermögens zur Erzielung von Einkünften nach dem 31.12.2012, sind die fiktiven Anschaffungskosten gemäß § 16 Abs 1 Z 8 lit. c EStG 1988 nur dann als Abschreibungsbemessungsgrundlage heranzuziehen, wenn die Verwendung zur Erzielung von Einkünften erstmalig erfolgte.

Diese „erstmalige“ Erzielung von Einkünften ist dahingehend auszulegen, dass es auf die erstmalige Verwendung zur Erzielung von Einkünften des Gebäudes ankommt.

Der Umstand bezieht sich somit auf das Grundstück und nicht auf die Person.

VwGH 22.02.2024, Ra 2022/13/0086

Für die Konsequenzen der Nutzung eines Bestandobjektes in Unkenntnis eines bestehenden Mangels des Bestandobjektes sind zwei Sachverhalte zu unterscheiden.

Soweit der Bestandnehmer (Mieter) einen Mangel, dies nach Maßstäben eines durchschnittlich verständigen Mieters, ohne Weiteres erkennen kann oder sogar tatsächlich erkannt hat, hat der Bestandnehmer (Mieter) dem Bestandgeber (Vermieter) die Verbesserung in Form der Behebung eines den Gebrauch beeinträchtigenden Mangels zu ermöglichen.

Anders ist es im Fall der unverschuldeten Unkenntnis der Mängel. In diesem Fall stehen Mietzinsminderungsansprüche unabhängig von einer Anzeige des Mangels an den Bestandgeber (Vermieter) zu.

OGH 24.04.2024, 9 Ob 20/23s

Die mittelbare Vertretung der GmbH & Co KG durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (Ziviltechniker) erfüllt die in § 29 Abs 1 ZTG 2019 normierten Voraussetzungen der Geschäftsführung durch eine natürliche Person.

Somit ist eine Ziviltechnikergesellschaft in Form einer GmbH & Co KG – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – eine zur Ausübung des Ziviltechnikerberufes zulässige Gesellschaftsform.

VwGH 30.11.2023, Ra 2022/06/0311

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) sind Treuhandverträge über Geschäftsanteile formfrei, da im Rahmen der Treuhandschaft das Treugut bereits wirtschaftlich dem Treugeber zugeordnet ist.

Die Verpflichtung des Treuhänders zur Rückübertragung nach Beendigung der Treuhandschaft muss nicht gesondert vereinbart werden. Sie ergibt sich von selbst aus dem Treuhandvertrag.

Dennoch erfolgt die Rückübertragung des Geschäftsanteils nach Beendigung der Treuhandschaft nicht automatisch. Das Verfügungsgeschäft der Rückübertragung ist formpflichtig und bedarf gemäß § 76 Abs 2 GmbHG eines Notariatsaktes.

Jede Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung eines Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zwingend notariatsaktpflichtig. Dies gilt insbesondere für einen Wechsel des Treugebers.

Das Fehlen des gesetzlich geforderten Notariatsaktes ist nicht heilbar.

OGH 21.02.2024, 6 Ob 66/23h

Stellt der faktische Geschäftsführer und abgabenrechtlich Verantwortliche einer Gesellschaft dem vorsatzlos handelnden steuerlichen Vertreter Buchhaltungsunterlagen zur Verfügung, die Scheinrechnungen beinhalten und werden basierend auf diesen Unterlagen falsche Steuererklärungen für die Gesellschaft ausgefertigt und der Finanzbehörde übermittelt, handelt der faktische Geschäftsführer nicht als Bestimmungs- oder Beitragstäter, sondern vielmehr als unmittelbarer Täter.

Die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht der Gesellschaft trifft auch den faktischen Geschäftsführer und abgabenrechtlichen Verantwortlichen.

OGH 28.06.2023, 13 Os 119/22g

Die Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer, welches nahezu ausschließlich betrieblich genutzt wird, können auch dann als abziehbare Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn auch Gegenstände der privaten Lebensführung in diesem Zimmer gelagert werden.

Ob eine nahezu ausschließliche betriebliche Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers vorliegt, ist eine Sachverhaltsfrage, welche auf Tatsachenebene zu lösen ist.

VwGH 06.10.2023, Ra 2021/13/0079

Bei der Veräußerung eines Grundstückes, welches dem Veräußerer bis zum Zeitpunkt der Veräußerung ebenfalls als Hauptwohnsitz diente, kommt die Hauptwohnsitzbefreiung dann zur Anwendung, wenn im Zuge der Veräußerung der Hauptwohnsitz am veräußerten Grundstück aufgegeben wird und die weiteren Voraussetzungen gem. § 30 Abs 2. Z 1 EStG 1988 Anwendung finden.

Steht zum Veräußerungszeitpunkt des Hauptwohnsitzes bereits fest, dass der Hauptwohnsitz gewechselt wird, kommt dem Veräußerer für die Beschaffung eines neuen Hauptwohnsitzes eine angemessene Frist zu, welche je nach Einzelfall festgelegt wird. Wenn die Beschaffung des neuen Hauptwohnsitzes längere Zeit andauert, kann diese Frist auch für mehr als 1 Jahr gewährt werden.

VwGH 22.02.2024, Ra. 2022/13/0091 iVm. § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988

Im Zuge der Änderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) entfallen Gebühren für die Eintragung von Eigentumsrechten und Pfandrechten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Eigenheimen bis zu einer Bemessungsgrundlage von je EUR 500.000,00. Somit ergibt sich eine maximale Gebührenersparnis von EUR 11.500,00 (2,30 % von EUR 500.000,00, davon 1,10 % Eintragungsgebühr + 1,20% Pfandrechtsgebühr).

Die vorgenannte Gebührenbefreiung kommt zur Anwendung, wenn der Antrag auf Eintragung im Grundbuch frühestens am 01.07.2024 und spätestens am 30.06.2026 beim Grundbuchsgericht einlangt.

Eine weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung ist das Vorliegen eines dringenden Wohnbedürfnisses an der Wohnstätte.

Eine etwaige Gebührenbefreiung fällt nachträglich weg, sofern innerhalb von fünf Jahren ab Erbringung der Nachweise für die Befreiung das Eigentumsrecht an der betreffenden Liegenschaft aufgegeben wird oder das dringende Wohnbedürfnis an der Wohnstätte wegfällt.

§ 25 ff. GGG

Die Korrektur eines fehlerhaften Lohnsteuerabzuges erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Veranlagung. Eine sogenannte Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren kommt dann zur Anwendung, wenn zu Unrecht ein Lohnsteuerabzug unterblieb. Für diese Nachholwirkung ist es jedoch irrelevant, ob der Arbeitgeber zur Haftung gem. § 82 EStG 1988 herangezogen wurde oder nicht.

Aus verfahrensökonomischer Sicht ist ein fehlerhafter oder unterbliebener Lohnsteuerabzug nicht gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, sondern direkt im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers zu korrigieren bzw. nachzuholen.

VwGH 22.02.2024, Ra 2022/13/0094

Sollten die Geschäftsführer einer GmbH wegen Befangenheit die GmbH gegen deren Gesellschafter nicht vertreten können, dürfen Minderheitsgesellschafter, welche eine Beteiligung von zu mindestens 10% an der GmbH haben, die Ansprüche der GmbH gegen deren Gesellschafter direkt geltend machen.

OGH 17.01.2024, 6 Ob 228/23g

Die angemessenen Anschaffungskosten eines E-PKW’s sind aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung als Nettowert zu betrachten. Sie betragen demzufolge EUR 33.333,33 (EUR 40.000,00 : 1,20).

Bei Kraftfahrzeugen, welche weder E-PKW‘s sind und auch jene Kraftfahrzeuge die nicht in der Liste des Bundesministeriums für Finanzen für zum Vorsteuerabzug berechtigte PKW`s eingetragen sind, betragen die angemessenen Anschaffungskosten EUR 40.000,00, dies entspricht dem Bruttowert.

VwGH 20.03.2024, Ro 2022/15/0043

Neben der bereits bestehenden beschleunigten Gebäudeabschreibung für Bestandsobjekte wurde nunmehr eine neue beschleunigte Gebäudeabschreibung für Neubauten geschaffen.

Diese beschleunigte Gebäudeabschreibung für neu erbaute Wohngebäude, welche mindestens dem Gebäudestandard „Bronze“ laut „Klimaaktiv Kriterienkatalog“ zu entsprechen haben und welche im Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2026 fertiggestellt werden müssen, beträgt im Jahr der erstmaligen Berücksichtigung 4,50 % der Anschaffungskosten.

Im zweiten Jahr beträgt die beschleunigte Gebäudeabschreibung 3,00 % der Anschaffungskosten und in den Folgejahren jeweils 1,50 % der Anschaffungskosten (§ 8 Abs. 1 EStG 1988 u. § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988).

Die Definition des Gebäudestandards „Bronze“ ist dem „Klimaaktiv Kriterienkatalog“ des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu entnehmen, welcher sich auf der Homepage des Ministeriums befindet.

§ 124 Z 451 EStG 1988

Die Erstellung und Vorlage einer positiven Prognoserechnung ist laut Liebhabereiverordnung zwingend notwendig, damit eine entgeltliche Überlassung von Gebäuden (große Vermietung) bzw. die Bewirtschaftung von Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten, von Eigenheimen und von Eigentumswohnungen (kleine Vermietung), als steuerliche Einkunftsquelle Anerkennung finden.

Bei der großen Vermietung (entgeltliche Überlassung von Gebäuden) betrug der Betrachtungszeitraum bis einschließlich 31.12.2023 ab Beginn der Überlassung 25 Jahre bzw. ab dem erstmaligen Anfall von Aufwendungen 28 Jahre. Mit Wirkung 01.01.2024 wurden diese Betrachtungszeiträume jeweils um 5 Jahre auf 30 Jahre bzw. 33 Jahre erweitert.

Bei der kleinen Vermietung (Bewirtschaftung von Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten, von Eigenheimen und von Eigentumswohnungen) betrug der Betrachtungszeitraum bis einschließlich 31.12.2023 ab Beginn der Überlassung 20 Jahre bzw. ab dem erstmaligen Anfall von Aufwendungen 23 Jahre. Mit Wirkung 01.01.2024 wurden diese Betrachtungszeiträume jeweils um 5 Jahre auf 25 Jahre bzw. 28 Jahre erweitert.

BMF vom 27.03.2024, BGBl II Nr. 89/2024

Der § 6 Abs. 1 Z 9 UStG 1994 normiert, dass jegliche Vergütungen an Mitglieder eines Aufsichtsrates umsatzsteuerbefreit sind. Bei dieser Befreiung handelt es sich einerseits um eine sachliche und andererseits um eine persönliche Befreiung, welche zwingend bedingt, dass die Vergütungen direkt an das Aufsichtsratsmitglied ausbezahlt werden müssen.

Werden jedoch von einer Konzernmuttergesellschaft Mitarbeiter (zB: deren Vorstandsmitglieder) in den Aufsichtsrat ihrer Tochtergesellschaft entsandt und wird das hiefür dem Aufsichtsratsmitglied zustehende Entgelt von der Konzernmutter der Tochtergesellschaft vergütet, liegt kein steuerfreier, sondern ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang vor.

Erst die Direktzahlung an das Aufsichtsratsmitglied, unabhängig davon, ob die Direktzahlung die Konzernmutter oder die Tochtergesellschaft leistet, unterliegt wieder der Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 9 UStG 1994.

Umsatzsteuer aktuell, Nr. 232/Juni 2024

Eine unternehmerische Tätigkeit einer Miteigentumsgemeinschaft (Hausgemeinschaft) liegt vor, wenn die Miteigentumsgemeinschaft (Hausgemeinschaft) nach außen hin in Erscheinung tritt.

Die Miteigentumsgemeinschaft (Hausgemeinschaft) tritt dann nach außen in Erscheinung, wenn sie an Dritte oder auch nur an einzelne Miteigentümer vermietet.

Im Gegensatz dazu ist keine unternehmerische Tätigkeit gegeben, wenn schlichtes Miteigentum vorliegt und alle Miteigentümer das Objekt selbst bewohnen und keine Vermietung an Dritte erfolgt. Dies deshalb, da die Zahlungen der Miteigentümer untereinander nicht im Zuge eines Leistungsaustausches (keine Vermietungstätigkeit) erfolgen und ohne Leistungsaustausch keine unternehmerische Tätigkeit begründet werden kann.

Umsatzsteuer aktuell, Nr. 232/Juni 2024

Für die Beurteilung, ob ein Dienstverhältnis oder ein freier Dienstvertrag vorliegt, normiert § 47 Abs 2 EStG 1988 zwei Kriterien, welche für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen. Zum einen die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und zum anderen die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers.

In jenen Fällen, in denen beide Kriterien keine klare Abgrenzung zwischen einer selbstständigen und einer nichtselbstständigen Tätigkeit ermöglichen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) auf weitere Abgrenzungskriterien, wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos oder die Befugnis sich vertreten zu lassen, Bedacht zu nehmen.

Bei Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses liegt umsatzsteuerrechtlich eine selbstständige Tätigkeit und daher Unternehmereigenschaft vor, sodass freie Dienstnehmer der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

VwGH 23.11.2023, Ra 2022/13/0102

Im Ausgangsverfahren führte ein Konzern ein Programm, mit dem Mitarbeiter, welche sich am meisten verdient gemacht und die besten Leistungen erbracht haben, ausgezeichnet und belohnt werden sollten. Eine Art einer solchen Belohnung war die kostenlose Ausgabe von Einkaufsgutscheinen.

Ziel war es, die Leistung der Mitarbeiter zu steigern und damit zu einer besseren Rentabilität des Unternehmens beizutragen. Strittig war die umsatzsteuerrechtliche Behandlung dieser Mitarbeitergutscheine im Rahmen dieses Belohnungssystems.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte die unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an Mitarbeiter im Rahmen dieses Belohnungssystems als eine Steigerung der Leistung der Mitarbeiter und damit als Steigerung des reibungslosen Funktionierens sowie der Rentabilität des Unternehmens. Sohin erfolgte diese Erbringung von Dienstleistungen (Ausgabe der Gutscheine) nicht für unternehmensfremde Zwecke und ist eine Eigenverbrauchsbesteuerung nicht anzuwenden.

EuGH 17.11.2022, C-607/20

Ende Jänner 2024 wurde im Nationalrat ein Initiativantrag eingebracht, der der Umsetzung der Richtlinie RL 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 dient. Sämtliche Gesetzesänderungen sind mit 28.03.2024 in Kraft getreten und finden nur für jene Dienstverhältnisse Anwendung, welche ab dem 28.03.2024 neu abgeschlossen wurden. In weiterer Folge fassen wir die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammen.

Der notwendige Inhalt des Dienstzettels wird um folgende Punkte ergänzt:

Hinweis auf das einzuhaltende Kündigungsverfahren
Angabe des Sitzes des Unternehmens
Kurze Beschreibung der zu erbringenden Arbeitsleistung
Gegebenenfalls Angabe über die Vergütung von Überstunden
Angabe der Art der Auszahlung des Entgelts
Angaben zu den Bedingungen für die Änderung von Schichtplänen
Angabe des Trägers der Sozialversicherung
Angabe der Dauer und Bedingungen einer vereinbarten Probezeit
Gegebenenfalls eine Information über den Anspruch auf eine vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung

Die bisher geltende Ausnahmebestimmung, wonach eine Verpflichtung zur Aushändigung eines Dienstzettels nicht besteht, sofern die Dauer des Arbeitsverhältnisses höchstens einen Monat beträgt, entfällt. Sohin ist ein Dienstzettel in Zukunft auch dann auszustellen, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses höchstens einen Monat beträgt.

Es besteht weiterhin keine Verpflichtung zur Aushändigung eines Dienstzettels, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt wurde, welcher alle in § 2 Abs 2 und 3 AVRAG bzw. § 1164a Abs 1 und 2 ABGB genannten Erfordernisse enthält.

Mit der Umsetzung der zuvor genannten RL 2019/1152 wurde der neue § 11b AVRAG geschaffen. Dieser normiert, dass die Teilnahme von Arbeitnehmern an Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen jeweils als Arbeitszeit zu werten ist und der Arbeitgeber die Kosten für diese Bildungsmaßnahmen dann übernehmen muss, wenn diese nicht von einem Dritten (zB vom AMS) getragen werden.

Diese Regelung gilt jedoch nur für jene Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, welche aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen, Regelungen des Kollektivvertrages oder des Arbeitsvertrages für die Ausübung der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit erforderlich sind.

Nach bisheriger höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist vom Grundsatz her eine Nebenbeschäftigung, welche aus Sicht des ersten Arbeitsverhältnisses nicht vertrags- oder gesetzeswidrig ist und die Arbeitspflichten nicht beeinträchtigt, zulässig und kann vom Arbeitgeber nicht eingeschränkt werden (OGH 17.03.1993, 9 ObA 15/93).

Nunmehr wurde dieses Recht in § 2i Abs 1 AVRAG ausdrücklich festgelegt.

Der Arbeitgeber kann jedoch im Einzelfall verlangen, dass der Arbeitnehmer die Beschäftigung in einem weiteren Arbeitsverhältnis unterlässt, wenn

dieses mit arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar ist oder
der Verwendung im bestehenden Arbeitsverhältnis abträglich ist.

Eine Unvereinbarkeit mit arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen liegt dann vor, wenn bei Vorliegen mehrerer Arbeitsverhältnisse alle Beschäftigungen zusammen die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Höchstgrenzen der Arbeitszeit übersteigen.

Ein abträgliches Verhalten ist dann anzunehmen, wenn das neue Arbeitsverhältnis unzumutbare Auswirkungen auf den Betrieb des ersten Arbeitgebers zur Folge hat. Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer durch sein neues Arbeitsverhältnis die Pflichten seines ersten Arbeitsverhältnisses nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann oder das neue Arbeitsverhältnis dem ersten Arbeitgeber im selben Gewerbe Konkurrenz macht.

Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass in § 7 Abs 1 AngG klargestellt wurde, dass das im AngG bestehende Konkurrenzverbot weiterhin unverändert bleibt. Die Regelungen des § 7 AngG und des § 2i AVRAG bestehen unabhängig voneinander und wird durch § 2i AVRAG nicht in das im AngG festgelegte Konkurrenzverbot eingegriffen.

Ob der Tatsache, dass für Unternehmer die Frist zur Anmeldung beim ORF (Haushaltsabgabe) am 15.04.2024 endet, wiederholen wir unsere Ausführungen vom Februar 2024.

Ab 01.01.2024 wird der ORF durch die Haushaltsabgabe finanziert, welche die bisherige Rundfunkgebühr (GIS-Gebühr) ersetzt. Dies gilt, soweit es den privaten Bereich betrifft je Hauptwohnsitz, unabhängig von der Anzahl der gemeldeten Personen.

Die Haushaltsabgabe beträgt monatlich EUR 15,30 und ist immer zu bezahlen, unabhängig davon, ob im Haushalt eine Rundfunkempfangseinrichtung existiert oder nicht.

Für Unternehmer knüpft die ORF-Beitragspflicht an die Kommunalsteuerpflicht des Unternehmers an. Die Anzahl der vom kommunalsteuerpflichtigen Unternehmer zu bezahlenden ORF-Beiträge in der Höhe von monatlich EUR 15,30 hängt von der Höhe der Arbeitslöhne im Sinne des Kommunalsteuergesetzes (KommstG) ab und reicht von einem ORF-Beitrag (bis zu EUR 1,6 Mio. Arbeitslöhne pro Jahr) bis zu fünfzig ORF-Beiträgen (über EUR 90 Mio. Arbeitslöhne pro Jahr).

Bitte beachten Sie, dass wenn mehrere Unternehmungen, welche Mitarbeiter beschäftigen und daraus folgend kommunalsteuerpflichtig sind, einen Geschäftssitz haben und dieselben Büroräumlichkeiten nutzen, jede Unternehmung ORF-Beiträge entrichten muss.

Jeder Unternehmer ist verpflichtet, dies unter Verwendung des dafür bereitgestellten Formulars, seine Anmeldung beim ORF bis spätestens 15.04.2024 durchzuführen.

Begehrt ein Dienstnehmer nur den Ansatz eines halben Sachbezuges im Zusammenhang mit den privaten Fahrten des von ihm grundsätzlich betrieblich genutzten Fahrzeuges, so ist er verpflichtet über die unternommenen privaten Fahrten taugliche Nachweise vorzulegen.

Ein tauglicher Nachweis ist grundsätzlich ein geschlossenes Verzeichnis, dass eine fortlaufende und zeitnahe Erfassung der privaten Fahrten dokumentiert.

Ein derartiges Verzeichnis ist ein Fahrtenbuch, welches jedenfalls folgende Informationen zu enthalten hat.

Datum

Uhrzeit

Ort & Postleitzahl

KM-Stand/Beginn der Fahrt

KM-Stand/Ende der Fahrt

KM-Firmenfahrten

KM-Privatfahrten

Ursache der Fahrt

Auflistung der Kunden inkl. Adressangaben

Wird durch ein gesetzeskonform geführtes Fahrtenbuch dokumentiert, dass der Umfang der Privatfahrten jährlich geringer als 6.000 Kilometer ist, hat das Finanzamt Österreich den Ansatz eines halben Sachbezuges zuzulassen.

BFG 29.9.2022, Rv/5100762/2020

Hat ein österreichischer Zulassungsbesitzer eines bei einer österreichischen Leasinggesellschaft geleasten und in Österreich zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges zB: in Deutschland einen Verkehrsunfall, der einen Totalschaden am Kraftfahrzeug zur Folge hatte und wird daraus folgend der Leasingvertrag beendet und das Kraftfahrzeug von der Leasinggesellschaft (Fahrzeugeigentümerin) an einen österreichischen KFZ-Händler verkauft, der das Kraftfahrzeug zB: nach Polen veräußert, so steht dem (ehemaligen) Leasingnehmer keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) zu.

Dem ehemaligen Leasingnehmer wäre die Normverbrauchsabgabe nur zu vergüten gewesen, wenn er von der Leasinggesellschaft das Kraftfahrzeug käuflich erworben und dieses in weiterer Folge selbst nach Polen verkauft hätte.

VwGH 06.09.2023,Ro 2022/150036

Ist für den Ausspruch einer Kündigung sowohl die Einhaltung einer Kündigungsfrist und eines Kündigungstermins durch Gesetz, Kollektivvertrag oder Einzelvertrag vorgeschrieben, so sind beide Beschränkungen, unabhängig voneinander, für die Rechtsgültigkeit der Kündigung zu beachten.

Hält ein Arbeitgeber nicht beide vorgenannten Bedingungen (Einhaltung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins) anlässlich der von ihm ausgesprochenen Kündigung ein, so ist die Kündigung zeit- bzw. rechtswidrig.

Dies ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitgeber eine längere Kündigunsfrist einhält, als es ihm das Gesetz, der Kollektivvertrag oder der Einzelvertrag vorschreibt, aber den einzuhaltenden Kündigungstermin missachtet.

OLG Wien, 20.07.2023, 10 Ra 58/23 g

Basiert ein Haftungsbescheid auf einem Abgabenbescheid, welchen das Finanzamt Österreich als Grundlage für die Ausfertigung eines Haftungsbescheides herangezogen hat, so ist im Haftungsverfahren von der Richtigkeit des Abgabenbescheides und der damit verbundenen Abgabenfestsetzung auszugehen.

Der Abgabenbescheid ist als Grundlage für die Prüfung der Verschuldensfrage im Haftungsverfahren heranzuziehen.

Dem Bundesfinanzgericht (BFG) ist es daher im Haftungsverfahren untersagt, die Rechtmäßigkeit der vom Finanzamt mit dem Abgabenbescheid festgesetzten Abgabe in Frage zu stellen.

VwGH 05.10.2023, Ra 2023/13/0060

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2024 wurde ein befristeter Nullsteuersatz (dieser entspricht einer Umsatzsteuerbefreiung, die das Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausschließt) für Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe, Einfuhren und Installationen von Photovoltaikmodulen in § 28 Abs 62 und 63 UStG 1994 beschlossen.

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Nullsteuersatzes sind folgende:

Die Lieferung, der innergemeinschaftliche Erwerb, die Einfuhr oder die Installation erfolgt an bzw. gegenüber dem Betreiber der Photovoltaikanlage.
Die Engpassleistung der Photovoltaikanlage beträgt nicht mehr als 35 kW (peak).
Die Photovoltaikanlage wird auf oder in der Nähe von Gebäuden betrieben, die Wohnzwecken dienen, von Körperschaften öffentlichen Rechts oder von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen oder Körperschaften genutzt werden.
Für die betroffene Photovoltaikanlage darf bis zum 31.12.2023 kein Antrag auf Investitionszuschuss eingebracht worden sein.

Der Nullsteuersatz kommt nur für Lieferungen und Installationen von Photovoltaikmodulen zur Anwendung, die nach dem 31.12.2023 und vor dem 01.01.2026 erfolgen. Sohin ist der Nullsteuersatz auf zwei Jahre befristet.

Laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sind Arbeitszimmer, welche nicht innerhalb der Wohnung des Steuerpflichtigen liegen, nur unter strengen Voraussetzungen steuerlich anzuerkennen.

Sohin kann ein dem Steuerpflichtigen zur Berufsausübung dienender Wohnraum außerhalb des Wohnungsverbandes nur dann steuerlich (im Wege von Betriebsausgaben oder von Werbungskosten) berücksichtigt werden, wenn er sich als für die Berufsausübung unbedingt notwendig erweist. Eine solche Notwendigkeit ist dann gegeben, wenn der aufgewendete Anteil der Arbeitszeit in diesem Arbeitszimmer wesentlich ist, weil es sich um eine nicht bloß geringfügige und an sich entbehrliche berufliche Nutzung des Arbeitsraumes handeln darf.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass der betreffende Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden muss.

Im Gegensatz dazu ist es bei im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmern für eine steuerliche Benutzung erforderlich, dass diese zudem den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bilden.

Sohin ist die steuerliche Geltendmachung von Arbeitszimmern laut der Judikatur des VwGH an strenge Kriterien gebunden und stets im Einzelfall zu beurteilen.

VwGH vom 16.11.2023, Ra 2023/15/0047

Aufgrund der nunmehrigen generellen Absenkung des für die Gründung einer GmbH aufzubringenden Stammkapitals auf EUR 10.000,00 besteht in der Zukunft für das Institut der Gründungsprivilegierung kein Bedarf mehr, weshalb die gesetzlichen Regelungen der Gründungsprivilegierung mit 01.01.2024 entfallen sind.

Für bereits bestehende gründungsprivilegierte Gesellschaften hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung vorgesehen. Die gründungsprivilegierten Gesellschaften können ihre Gründungsprivilegierung (zunächst) beibehalten und es kommt nicht zu einer automatischen Beendigung dieser nach dem Ablauf von zehn Jahren (wie dies in der alten Rechtslage vorgesehen war).

Jedoch wurde vom Gesetzgeber ab dem 01.01.2025 eine Eintragungssperre für Änderungen des Gesellschaftsvertrages von gründungsprivilegierten Gesellschaften im Firmenbuch geschaffen. Sohin hat jede Änderung des Gesellschaftsvertrages ab dem 01.01.2025 zusätzlich eine Beseitigung der Gründungsprivilegierung zu beinhalten, um überhaupt im Firmenbuch eingetragen werden zu können. Man kann in diesem Zusammenhang sohin von einem indirekten Zwang zur Beendigung der Gründungsprivilegierung sprechen.

Bei einer Beendigung der Gründungsprivilegierung haben die Gesellschafter zwei Möglichkeiten:

Einerseits können Sie die Bestimmungen über die Gründungsprivilegierung aufheben und das Stammkapital von EUR 35.000,00 jedoch beibehalten. Sofern die Gesellschafter bisher bloß die Mindeststammeinlage von EUR 5.000,00 geleistet haben, ist eine zusätzliche Einzahlung von EUR 3.750,00 auf das Stammkapital erforderlich sein, damit in Summe mindestens ein Viertel der Stammeinlagen, also EUR 8.750,00, eingezahlt ist.

Andererseits können die Gesellschafter die Gründungsprivilegierung aufheben und das Stammkapital auf das neue Mindeststammkapital in der Höhe von EUR 10.000,00 herabsetzen. In diesem Fall kann ein bei Kapitalherabsetzungen sonst erforderlicher Gläubigeraufruf unterbleiben, wenn die von den Gesellschaftern nach der Kapitalherabsetzung übernommenen Stammeinlagen mindestens gleich hoch sind wie die bisherigen gründungsprivilegierten Stammeinlagen.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2023 wurde klargestellt, dass pauschale Reisekostenentschädigungen mit dem Formular L 19 bzw. L 16 nur dann an das Finanzamt Österreich elektronisch zu übermitteln sind, wenn diese Entschädigungen im Rahmen einer nichtselbständigen Tätigkeit ausbezahlt werden.

Werden pauschale Reisekostenentschädigungen an Personen ausbezahlt, welche z.B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit erzielen, entfällt die Verpflichtung der Meldung an das Finanzamt Österreich.

Die einkommensteuerliche Kleinunternehmerpauschalierung für Steuerpflichtige mit Einnahmen in der Höhe von jährlich maximal EUR 40.000,00 kann gemäß Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2023 auch dann angewendet werden, wenn Steuerpflichtige nicht gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 Kleinunternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sind, weil eine unechte Umsatzsteuerbefreiung z.B. bei Ärzten, aufgrund der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 Vorrang hat.

Auf der Grundlage des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes (GesRÄG) 2023 wurde das Mindeststammkapital von Gesellschaften mit beschränkter Haftung von EUR 35.000,00 auf EUR 10.000,00 reduziert.

Daraus folgend kommt es aufgrund der Bestimmungen des § 24 Abs. 4 Z 1 Körperschaftsteuergesetz (KÖStG) zu einer dauerhaften Senkung der Mindestkörperschaftsteuer auf EUR 500,00 (5,00 % des gesetzlichen Mindeststammkapitales) pro Jahr.

Für bestehende GmbHs ist keine Kapitalherabsetzung notwendig, um in den Genuss der niedrigen Mindestkörperschaftsteuer von EUR 500,00 zu kommen.

Seit dem 22.07.2023 beträgt die Verjährungsfrist für den Abgabenbetrug gemäß § 39 FinStrG mit einem EUR 500.000,00 übersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag und für den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug gemäß § 40 FinStrG nunmehr 10 Jahre, anstatt wie bisher 5 Jahre.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2023 wurde der maßgebliche Wertbetrag für die Gerichtszuständigkeit bei vorsätzlich begangenen Finanzvergehen von bisher EUR 100.000,00 auf EUR 150.000,00 bzw. bei Zolldelikten von bisher EUR 50.000,00 auf EUR 75.000,00 erhöht.

Diese Regelung gilt ab dem 22.07.2023.

Ab 01.01.2024 wird der ORF durch die Haushaltsabgabe finanziert, welche die bisherige Rundfunkgebühr (GIS-Gebühr) ersetzt.

Dies gilt, soweit es den privaten Bereich betrifft je Hauptwohnsitz, unabhängig von der Anzahl der gemeldeten Personen.

Die Haushaltsabgabe beträgt monatlich EUR 15,30 und ist immer zu bezahlen, unabhängig davon, ob im Haushalt eine Rundfunkempfangseinrichtung existiert oder nicht.

Für Unternehmer knüpft die ORF-Beitragspflicht an die Kommunalsteuerpflicht des Unternehmers an. Die Anzahl der vom kommunalsteuerpflichtigen Unternehmer zu bezahlenden ORF-Beiträge in der Höhe von monatlich EUR 15,30 hängt von der Höhe der Arbeitslöhne im Sinne des Kommunalsteuergesetzes (KommstG) ab und reicht von einem ORF-Beitrag (bis zu EUR 1,6 Mio. Arbeitslöhne pro Jahr) bis zu fünfzig ORF-Beiträgen (über EUR 90 Mio. Arbeitslöhne pro Jahr).

Bitte beachten Sie, dass wenn mehrere Unternehmungen, welche Mitarbeiter beschäftigen und daraus folgend kommunalsteuerpflichtig sind, einen Geschäftssitz haben und dieselben Büroräumlichkeiten nutzen, jede Unternehmung ORF-Beiträge entrichten muss.

Jeder Unternehmer ist verpflichtet, dies unter Verwendung des dafür bereitgestellten Formulars, seine Anmeldung beim ORF bis spätestens 15.04.2024 durchzuführen.

Ab 01.01.2024 beträgt die monatliche Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung EUR 518,44.

Ab 01.01.2024 beträgt die Körperschaftsteuer 23,00 % (2023 betrug die Körperschaftsteuer noch 24,00 %).

Für selbstständige Steuerpflichtige beträgt der Gewinngrundfreibetrag ab dem 01.01.2024 nunmehr 15,00 % von EUR 33.000,00 anstatt bisher 15,00 % von EUR 30.000,00.

Daraus folgt, dass sich nunmehr der Gewinngrundfreibetrag von maximal EUR 4.500,00 auf maximal EUR 4.950,00 erhöht.

Mit dem HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) wurde von der Republik Österreich die EU-Whistleblowing-Richtlinie innerstaatlich umgesetzt. Durch das HSchG wird normiert, wer als sogenannter Hinweisgeber zu qualifizieren ist, wie die Hinweisgeber geschützt werden und welche Unternehmen interne Meldekanäle für Hinweisgeber einzurichten und zu betreiben haben.

Das HSchG normiert, dass Unternehmen mit zumindest 50 Arbeitnehmern, aber auch Unternehmen, die in sogenannten sensiblen Sparten (z.B.: Finanzdienstleistungen, Öffentliches Auftragswesen, Umweltschutz etc.) tätig sind, eine interne Meldestelle einzurichten haben.

Die Hinweisgeber (Whistle-Blower) werden durch die Bestimmungen des HSchG vor Repressalien am Arbeitsplatz, wie zB. Kündigung, Suspendierung, Gehaltskürzung und Disziplinarmaßnahmen geschützt.

Das HSchG normiert, dass Unternehmen mit zumindest 50 Arbeitnehmern, aber auch Unternehmen, die in sogenannten sensiblen Sparten (z.B.: Finanzdienstleistungen, Öffentliches Auftragswesen, Umweltschutz etc.) tätig sind, eine interne Meldestelle einzurichten haben.

Die Hinweisgeber (Whistle-Blower) werden durch die Bestimmungen des HSchG vor Repressalien am Arbeitsplatz, wie zB. Kündigung, Suspendierung, Gehaltskürzung und Disziplinarmaßnahmen geschützt.

Die Mitarbeiterprämie für das Kalenderjahr 2024 gilt als Verlängerung der für die Kalenderjahre 2022 und 2023 den Mitarbeitern gewährten steuerfreien und sozialversicherungsfreien Teuerungsprämien.

Die Teuerungsprämie konnte für die Kalenderjahre 2022 und 2023 jeweils in einem Höchstausmaß von EUR 3.000,00 steuer- und sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter ausbezahlt werden, wobei dies bis zu einem Betrag in der Höhe von EUR 2.000,00 jährlich ohne gesonderte Voraussetzungen freiwillig durch den Arbeitgeber erfolgen konnte. Der Differenzbetrag in der Höhe von EUR 1.000,00 konnte hingegen nur aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung etc.) an die Mitarbeiter ausbezahlt werden.

Die Mitarbeiterprämie für das Kalenderjahr 2024 kann bis zu einem Betrag in der Höhe von EUR 3.000,00 steuer- und sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter ausbezahlt werden. Bei der Mitarbeiterprämie bedarf es aber nunmehr für den gesamten Betrag in der Höhe von EUR 3.000,00 je Mitarbeiter einer lohngestaltenden Vorschrift.

Sohin muss die Mitarbeiterprämie entweder im Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein bzw. werden. Ist in der Unternehmung kein Betriebsrat vorhanden bzw. gibt es für die Mitarbeiterprämie keine gesonderte Regelung im anzuwendenden Kollektivvertrag, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Unternehmung und ihren Mitarbeitern.

Da der Registrierkassenjahresbeleg für 2023 bis zum 15.02.2024 an das Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln ist, wird darauf hingewiesen und dargestellt in welcher Form die Prüfung des Jahresbeleges der Registrierkassa zu erfolgen hat.

Die Prüfung des Jahresbeleges für die Registrierkassa ist davon abhängig welches Registrierkassensystem zur Anwendung kommt.

Verwendung einer klassischen Registrierkassa

In diesem Falle ist der Jahresbeleg, dies ist gleichzeitig der Monatsbeleg für 12/2023, auszudrucken. Die technische Umsetzung finden Sie in der Bedienungsanleitung Ihrer Registrierkassa oder können Sie bei Ihrem Kassenhersteller erfragen. Beim Ausdruck ist sicherzustellen, dass die Signaturerstellungseinheit an der Registrierkasse angesteckt und betriebsbereit ist. In weiterer Folge ist der Jahresbeleg zu scannen. Das Scannen des Jahresbeleges erfolgt durch das Scannen am QR-Code des Jahresbeleges mit der Handy App des Finanzministeriums (BMF) Belegcheck-App.

Der eingescannte QR-Code wird durch Eingabe ihres Authentifizierungscodes automatisch geprüft und das Ergebnis an ihr Finanz Online Konto versandt. Falls ihr Handy schon zur Kontrolle des Startbeleges verwendet wurde, ist der Code bereits gespeichert und muss nicht nochmals eingegeben werden.

Wurde das Handy nicht zur Kontrolle des Startbeleges verwendet, kann der Code jederzeit im Finanz Online System unter der Funktion „Verwaltung von Authentifizierungscodes“ für Prüf-App für Kassenbelege aufgerufen werden. Unter der Funktion „Code anfordern“ wird ein 12-stelliger Code erstellt und auf der Liste angezeigt. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt angeforderte Codes stehen ebenfalls auf dieser Liste und können für die Prüfung des Jahresendbeleges verwendet werden.

Wurde die Prüfung erfolgreich durchgeführt, wird dies durch ein grünes Häkchen in der App angezeigt.

Verwendung des Web-Service zur Registrierkassenmeldung im Finanz Online

Manche Kassensysteme bieten die Möglichkeit direkt aus dem Kassensystem die Kassen sowohl anzumelden als auch alle sonstigen Meldungen z.B. die Überprüfung des Start- und Jahresbeleges automatisch durchzuführen.

Falls eine Registrierkassa diese technischen Voraussetzungen hat, muss der Jahresbeleg nicht ausgedruckt und geprüft werden.

Manuelle Übermittlung des Jahresbeleges an die Finanzbehörde

Unternehmen, die mangels technischer Möglichkeiten (kein Internetzugang und kein Smartphone) die Meldungen nicht elektronisch durchführen können, dürfen den ausgedruckten Jahresbeleg mit dem amtlichen Vordruck RK1 an das Bundesministerium für Finanzen übermitteln.

Der Jahresbeleg ist grundsätzlich am letzten Tag des Kalenderjahres, an dem Umsätze getätigt werden, regelmäßig ist dies der 31.12., zu erstellen, auszudrucken und aufzubewahren. Der Jahresbeleg muss spätestens jeweils vor dem 1. Barumsatz des neuen Jahres erstellt werden.

Unternehmen, deren Öffnungszeiten über Mitternacht hinausgehen sind berechtigt den Jahresbeleg nach Ende der Öffnungszeiten zu erstellen, spätestens allerdings am nächsten Öffnungstag. Bei Unternehmen, die rund um die Uhr geöffnet sind, kann der Jahresbeleg auch vor oder nach Mitternacht erstellt werden.

Die Prüfung bzw. Übermittlung des Jahresbeleges an das Bundesministerium für Finanzen muss spätestens bis zum 15.02. des Folgejahres erfolgen, dies bedeutet, der Jahresbeleg 31.12.2023 muss bis zum 15.02.2024 an das Bundesministerium für Finanzen übermittelt werden.

• Prämien für die Zukunftssicherung bis zu EUR 300,00 je Dienstnehmer und Jahr

Weihnachtsgeschenke und andere Geschenke bis zu EUR 186,00 je Dienstnehmer und Jahr (ausgenommen sind reine Geldzahlungen, Gutscheine sind aber steuerfrei)
Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bis zu EUR 365,00 je Dienstnehmer und Jahr

Weihnachtsgeschenke für Kunden und Geschäftspartner, zB: Gutscheine, Goldmünzen, Blumen, Weinflaschen oder Rauchwaren etc. sind steuerlich nicht abzugsfähig.

Dies auch dann nicht, wenn die Geschenke mit dem Firmenlogo des Geschenkgebers gekennzeichnet werden. Die vorgenannten Geschenke fallen unter die Nichtabzugsfähigkeit gemäß § 20 EStG 1988 in Verbindung mit § 12 UStG 1994. Wir verweisen auch auf die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrichtlinien und auf die höchstgerichtliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH). Sollten vorgenannte Ausgaben in der Buchhaltung steuerwirksam/steuermindernd erfasst werden, stellt dies gemäß den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung dar (die Höchststrafe beträgt maximal das Doppelte des hinterzogenen Betrages).

Spenden aus dem Betriebsvermögen an begünstigte Spendenempfänger sind bis zu 10,00 % des laufenden Gewinnes (vor Abzug des Gewinnfreibetrages) als Betriebsausgaben absetzbar, wenn sie bis spätestens 31.12.2023 geleistet bzw. bezahlt werden.

Spenden aus dem Privatvermögen sind bis zu 10,00 % des laufenden Jahreseinkommens als Sonderausgaben absetzbar, wobei betriebliche Spenden auf diesen Höchstbetrag anzurechnen sind. Die begünstigten Spendenempfänger sind einer Liste des Bundesministeriums für Finanzen zu entnehmen.

Im Zusammenhang mit der abgabenfreien Teuerungsprämie für 2023, die Mitarbeitern vom Arbeitgeber ausgezahlt werden können, verweisen wir auf N & N informiert im November 2023.

Ab 05.12.2023 startet der reguläre Betrieb der ID-Austria und ersetzt die ID-Austria ab 05.12.2023 die Handy Signatur vollständig.

Sohin wird ab dem 05.12.2023 bei allen Web- und App-Services, für die bislang eine Handy Signatur verwendet wurde, stattdessen eine ID-Austria benötigt.

Die ID-Austria gilt als Nachweis Ihrer Identität gegenüber digitalen Anwendungen und Diensten. Sie ist eine Weiterentwicklung der Handy Signatur und Bürgerkarte und ist sohin als elektronische Identität zu qualifizieren.

Bei der ID-Austria ist zwischen der Basisfunktion und der Vollfunktion zu unterscheiden.

Die Basisfunktion enthält alle Funktionen der bisherigen Handy Signatur. Wichtiger Anwendungsbereich ist die Anmeldung über FinanzOnline, die Anmeldung zu Ihrem elektronischen Postkasten (USP) oder die Nutzung der e-Services der ÖGK.

Die ID-Austria mit Vollfunktion eröffnet die Möglichkeit einer Ausweisfunktion am Smartphone mit EU-weiter Anerkennung. Eine solche Vollfunktion kann jedoch nur im Rahmen einer behördlichen Identitätsfeststellung freigeschaltet werden.

Der Umstieg von der Handy Signatur zur ID-Austria mit Basisfunktion wird automatisch bei einer Anmeldung (z.B.: Anmeldung beim USP) ab 05.12.2023 durchgeführt und werden Ihnen im Rahmen dieser Anmeldung alle notwendigen Schritte zum Umstieg dargelegt.

Ab dem Kalenderjahr 2023 kann bei der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens ein Investitionsfreibetrag (IFB) als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Dieser IFB steht zusätzlich zur Abschreibung des betreffenden Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens zu und kann nur im Jahr der Anschaffung oder Herstellung desselben geltend gemacht werden.

Der IFB beträgt 10,00 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und erhöht sich auf 15,00 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, wenn die Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes dem Bereich der Ökologisierung zuzurechnen ist.

Begünstigte Wirtschaftsgüter für die Inanspruchnahme des IFB müssen eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von vier Jahren aufweisen und einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte zuzurechnen sein, sofern dieser Betrieb oder diese Betriebsstätte zur Erzielung von betrieblichen Einkünften dient.

Wirtschaftsgüter, die zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages herangezogen wurden, gebrauchte Wirtschaftsgüter, Gebäude, Personenkraftwagen (ausgenommen jedoch E-PKWs), geringwertige Wirtschaftsgüter sowie unkörperliche Wirtschaftsgüter, die nicht dem Bereich der Digitalisierung, Ökologisierung oder Gesundheit zuzurechnen sind, können nicht zur Inanspruchnahme des IFB herangezogen werden.

Das Teuerungs-Entlastungspaket im Zusammenhang mit den abgabenfreien Teuerungsprämien für 2022 und 2023 wurde am 23.06.2022 im Nationalrat beschlossen.

Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber im Kalenderjahr 2023 aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt, sind bis zu EUR 3.000,00 jährlich pro Arbeitnehmer abgabenfrei (LSt-, SV-, BV-, DB-, DZ-, KommSt-frei).

Die Abgabenfreiheit gilt allgemein nur bis zu EUR 2.000,00 pro Jahr. Die Ausschöpfung des restlichen Abgabenfreibetrages (EUR 1.000,00) setzt voraus, dass die diesbezügliche Zahlung aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z. 1 bis 7 EStG 1988 erfolgt. (z.B. aufgrund eines Kollektivvertrages, aufgrund einer KV-ermächtigten Betriebsvereinbarung, für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen).

Der abgabenfreie Maximalbetrag (EUR 3.000,00) gilt als gemeinsamer Höchstdeckel für die Teuerungsprämie und die Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 35 EStG 1988.

Betriebe, die bereits lohnsteuerfreie (aber SV-, DB-, DZ-, KommSt-pflichtige) Gewinnbeteiligungen gewährt haben, können diese im Kalenderjahr 2023 rückwirkend als Teuerungsprämien behandeln. (§ 124 b Z. 408 EStG 1988)

Da die Teuerungsprämie verglichen mit der Gewinnbeteiligung abgabenrechtlich günstiger ist (in allen Bereichen abgabenfrei und nicht bloß in der Lohnsteuer, keine Deckelung mit dem Vorjahres-EBIT, außerdem ist bis zu EUR 2.000,00 kein steuerliches Gruppenmerkmal erforderlich), könnte es günstiger sein, die Gewinnbeteiligungsregelung (§ 3 Abs. Z. 35 EStG 1988) für das Kalenderjahr 2023 außer Acht zu lassen.

Die Teuerungsprämie kann unabhängig vom Beschäftigungsausmaß (geringfügige Beschäftigung, Teilzeitbeschäftigung, Vollzeitbeschäftigung) an die Mitarbeiter ausbezahlt werden und ist nicht zu aliquotieren.

Der zusätzliche Betrag von EUR 1.000,00 (Differenz zwischen EUR 3.000,00 und EUR 2.000,00) kann auch aufgrund innerbetrieblicher für alle oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen gewährt werden.

Die Gruppenbildungskriterien dürfen nicht willkürlich, d.h. nach persönlichen Vorlieben oder Nahebeziehungen gewählt werden, sondern bedarf es objektiver Kriterien (zB. Zugehörigkeitsdauer zur Unternehmung, Funktion in der Unternehmung, Aufgabengebiet in der Unternehmung etc.).

Ist der geschäftsführende Gesellschafter berechtigt sein Firmenkraftfahrzeug auch privat zu nutzen und bezahlt er die Kosten für die Privatnutzung an die Gesellschaft, so ist für die Privatnutzung kein Sachbezugswert anzusetzen.

Voraussetzung hiefür ist aber, dass dem geschäftsführenden Gesellschafter von der Gesellschaft die tatsächlichen Kosten der Privatnutzung verrechnet werden und daraus folgend dem geschäftsführenden Gesellschafter kein geldwerter Vorteil aus der Privatnutzung des Firmenkraftfahrzeuges entsteht.

VwGH 31.8.2023, Ra 2023/15/0071

Wird von einem wesentlich beteiligten geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Geschäftsführung tatsächlich kontinuierlich ausgeübt, so stellt dies zweifelsfrei schon eine Eingliederung des geschäftsführenden Gesellschafters in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft dar.

Daraus folgend sind die Geschäftsführerbezüge dem geschäftsführenden Gesellschafter in die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer miteinzubeziehen. (Kommunalsteuerpflicht der Geschäftsführerbezüge!)

VwGH 28.8.2023, Ra 2022/15/0101

Wird ein Kreditinstitut aufgefordert Auskunft über die Konten eines Kunden der Abgabenbehörde zu Verfügung zu stellen, so ist dem Kreditinstitut der Bewilligungsbeschluss des Bundesfinanzgerichtes (BFG) zu übermitteln.

Bewilligt das Bundesfinanzgericht nur einen Teil des Auskunftsverlangens der Abgabenbehörde, so darf das Kreditinstitut auch nur jene Auskünfte der Abgabenbehörde zur Verfügung stellen, welche durch den Bewilligungsbeschluss des Bundesfinanzgerichtes bewilligt wurden.

Erteilt das Kreditinstitut irrtümlich über die eingeschränkte Bewilligung hinausgehende Auskünfte, so unterliegen diese überschießenden Auskünfte im Abgabenverfahren einem Verwertungsverbot.

VwGH 28.6.2023, Ra 2023/13/0036, Ra 2023/13/0037

Mit dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen BMF-AV Nr. 108/2023 vom 15.09.2023 wurde der erneuten Erhöhung des Basiszinssatzes durch die Europäische Zentralbank Rechnung getragen und die jeweils anzuwendende Höhe der Zinssätze für Stundungszinsen (§ 212 Abs 2 BAO), Aussetzungszinsen (§ 212a Abs 9 BAO), Anspruchszinsen (§ 205 Abs 2 BAO), Beschwerdezinsen (§ 205a Abs 4 BAO) und Umsatzsteuerzinsen (§ 205c Abs 5 BAO) angepasst.

Da die Höhe der zuvor genannten Zinsen jeweils vom geltenden Basiszinssatz abhängig ist, wurden diese mit Wirkung 20.09.2023 auf jeweils 5,88 % p.a. erhöht.

Wird im Konkursverfahren ein gewährtes Darlehen an eine Gesellschaft (mit Naheverhältnis zur insolventen Gesellschaft) nicht berücksichtigt und wird dieses Darlehen dem Masseverwalter auch nicht zur Kenntnis gebracht, handelt es sich hierbei um eine Kürzung der Konkursmasse und lässt dies laut Bundesfinanzgericht (BFG) darauf schließen, dass für die nicht bekanntgegebene Darlehensforderung ein Forderungsverzicht der insolventen Gesellschaft vorliegt.

Die Abgabenbehörde darf in einem solchen Fall annehmen, dass der Entschluss zum Forderungsverzicht zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits gefasst war.

Im konkreten Fall (Personenidentität des Gesellschafter-Geschäftsführer der beiden involvierten Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist es sohin zu einer Vermögenszuwendung an den Gesellschafter-Geschäftsführer der beiden GmbHs, sohin zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, gekommen.

Da diese Darlehensforderung dem Masseverwalter nicht offengelegt wurde, ist das BFG zum Schluss gekommen, dass diese Handlung als vorsätzliche Hinterziehung von Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist und beträgt die Verjährungsfrist in diesem Fall 10 Jahre.

Auch eine Zahlung an den Rechtsanwalt des Gesellschafter-Geschäftsführers wurde als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen, da es für diese Zahlung keinen wirtschaftlichen Grund gab und ebenfalls ein Naheverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Gesellschafter-Geschäftsführer vorlag.

BFG 18.04.2023, RV/7102648/2020

Mit dem als Ministerialentwurf vorliegenden Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 (GesRÄG 2023) soll unter anderem eine neue Gesellschaftsform, nämlich die Flexible Kapitalgesellschaft oder Flexible Company, geschaffen werden.

Dies soll durch das Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapGG) erfolgen, welches mit 01.11.2023 in Kraft treten soll. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sich das FlexKapGG momentan im Begutachtungsentwurf befindet und vom Nationalrat bis dato noch nicht beschlossen wurde.

Da aber davon ausgegangen werden kann, dass dieses Gesetz beschlossen wird und sohin am 01.11.2023 oder zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten wird, bieten wir Ihnen eine kurze Übersicht über die Grundzüge dieser neuen Gesellschaftsform.

Die Flexible Kapitalgesellschaft ist als Mischform zwischen Aktiengesellschaft (AG) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) konzipiert, bildet aber eine eigene unabhängige Form einer Kapitalgesellschaft.

Das Mindeststammkapital der Flexiblen Kapitalgesellschaft soll EUR 10.000,00 betragen, wobei die Mindesteinlage pro Gesellschafter mindestens EUR 1,00 (GmbH: EUR 70,00 pro Gesellschafter) betragen soll und vom Stammkapital bei Gründung mindestens ein Viertel der Stammeinlage (GmbH: mindestens die Hälfte der Stammeinlage) eingezahlt werden muss.

In diesem Zusammenhang dürfen wir darauf hinweisen, dass mit dem GesRÄG 2023 auch das Mindeststammkapital der GmbH von EUR 35.000,00 auf EUR 10.000,00 gesenkt werden soll, womit die Gründungsprivilegierung bei der GmbH sohin obsolet wird.

Bei der Flexiblen Kapitalgesellschaft soll auch die Möglichkeit einer neuartigen Beteiligung für Mitarbeiter in Form von sogenannten „Unternehmenswertanteilen“ geschaffen werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Unternehmenswertanteile aber nicht nur an Mitarbeiter, sondern generell ausgegeben werden können.

Der Mindestnennbetrag eines Unternehmenswertanteiles beträgt EUR 0,01 und dürfen Unternehmenswertanteile in der Höhe von weniger als 25,00 % des Stammkapitals ausgegeben werden.

Unternehmenswertanteile sind sofort in voller Höhe zu leisten und gewähren dem Inhaber kein Stimmrecht in der Generalversammlung, sondern ausschließlich eine Beteiligung am Unternehmensgewinn.

Sobald das GesRÄG 2023 vom Nationalrat beschlossen wird und in Kraft tritt, werden wir Sie über alle Einzelheiten dieser neuen Gesellschaftsform informieren.

Mit dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen BMF-AV Nr. 72/2023 vom 16.06.2023 wurde der erneuten Erhöhung des Basiszinssatzes durch die Europäische Zentralbank Rechnung getragen und die jeweils anzuwendende Höhe der Zinssätze für Stundungszinsen (§ 212 Abs 2 BAO), Aussetzungszinsen (§ 212a Abs 9 BAO), Anspruchszinsen (§ 205 Abs 2 BAO), Beschwerdezinsen (§ 205a Abs 4 BAO) und Umsatzsteuerzinsen (§ 205c Abs 5 BAO) angepasst.

Da die Höhe der zuvor genannten Zinsen jeweils vom geltenden Basiszinssatz abhängig ist, wurden diese mit Wirkung 21.06.2023 auf jeweils 5,38 % p.a. erhöht.

Durch die Erlassung der EU-Richtlinie 2008/9/EG wurde die Möglichkeit geschaffen durch ein elektronisches Vorsteuererstattungsverfahren die Erstattung der in einem anderen EU-Mitgliedstaat angefallenen Vorsteuern elektronisch über die FinanzOnline Plattform zu beantragen.

Die Frist für die Beantragung von angefallenen Vorsteuerbeträgen aus anderen EU-Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2022 endet am 30.09.2023 und kann nicht verlängert werden.

Hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen ist jeweils die Rechtslage des den Vorsteuererstattungsantrag betreffenden EU-Mitgliedstaates zu beachten, unabhängig von der Abzugsfähigkeit nach österreichischem Umsatzsteuerrecht.

Im Konkreten bedeutet dies, dass z.B. Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Aufwendungen für PKW erstattet werden können, sofern diese Aufwendungen nach dem Umsatzsteuerrecht des betreffenden EU-Mitgliedstaates abzugsfähig sind (z.B.: Bundesrepublik Deutschland).

Im Zusammenhang mit der Beantragung einer Vorsteuererstattung ist zu beachten, dass Rechnungen mit einer Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 1.000,00 und Tankbelege mit einem Rechnungsbetrag von über EUR 250,00 dem Vorsteuererstattungsantrag als PDF-File beigefügt werden müssen.

Mit Schreiben vom 26.04.2023 haben wir Sie darüber informiert, dass für Kleinst- und Kleinunternehmer, welche im Kalenderjahr 2022 einen Jahresumsatz zwischen EUR 10.000,00 und EUR 400.000,00 erwirtschaftet haben, die Möglichkeit besteht die Energiekostenpauschale zu beantragen.

Von der Antragstellung ausgenommen sind unter anderem Angehörige der freien Berufe (z.B.: Architekten, Rechtsanwälte, Ärzte, Notare, etc.) landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen aus den Sektoren Energie, Finanz- und Versicherungswesen.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist es Parteienvertretern nicht gestattet für deren Klienten einen Antrag auf Zuspruch der Energiekostenpauschale zu stellen, weshalb die Beantragung derselben durch das Unternehmen bzw. den Klienten selbst zu erfolgen hat.

In diesem Zusammenhang dürfen wir auf unser Schreiben vom 26.04.2023 verweisen, aus welchem Sie alle erforderlichen Details zum Online-Selbstcheck sowie zur Beantragung der Energiekostenpauschale entnehmen können.

Die Beantragung der Energiekostenpauschale ist im Zeitraum von 08.08.2023 bis zum 30.11.2023 unter Verwendung des Unternehmensserviceportals (USP) möglich.

Hat eine Partei mehrere Zustellbevollmächtigte, so gilt gemäß § 9 Abs 4 Zustellgesetz die Zustellung als bewirkt, sobald diese an einen der Zustellbevollmächtigten vorgenommen worden ist.

Im gegenständlichen Fall wurde ein Steuerpflichtiger von einer Steuerberatungsgesellschaft in seinen steuerlichen Angelegenheiten vertreten. Im Zuge eines Rechtsmittels gegen einen Abgabenbescheid wurde von diesem Steuerpflichtigen ein Rechtsanwalt mit der Ausfertigung dieses Rechtsmittels und Führung des betreffenden Verfahrens beauftragt, ohne dass die Vollmacht der steuerlichen Vertretung gekündigt wurde.

Die Erledigung dieses Rechtsmittels wurde in weiterer Folge von der Finanzverwaltung an die steuerliche Vertretung des Steuerpflichtigen und nicht an dessen Rechtsanwalt zugestellt.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hob in seinem Erkenntnis die zuvor genannte Erledigung dieses Rechtsmittels auf, da es nach der Rechtsansicht des BFG zu einem Zustellmangel und sohin zu keiner ordnungsgemäßen Zustellung der Erledigung kam, da diese dem Rechtsanwalt hätte zugestellt werden müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) teilte diese Ansicht nicht und sprach aus, dass beim Vorhandensein von mehreren Zustellvollmachten die Zustellung an einen der Zustellbevollmächtigen ausreicht, um eine ordnungsgemäße Zustellung zu bewirken.

VwGH 05.06.2023, Ra 2023/13/0019

Bezieht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und vermietet er zudem sein eigenes Einfamilienhaus gegen Mietzahlungen an die GmbH, die ihm dieses Haus sodann wiederum als Dienstwohnung zur Verfügung stellt, so ist eine solche Vermietung als Scheingeschäft zu beurteilen.

Die auf dieses Mietkonstrukt bezogenen Zahlungen sind daher weder als Einkünfte (Vermietung des Gesellschafter-Geschäftsführers) noch als Umsätze beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu berücksichtigen.

Ebenfalls sind die damit verbundenen Ausgaben und geltend gemachten Vorsteuern nicht zu berücksichtigen.

VwGH 17.05.2023, Ra 2022/13/0096

Im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme eines Verfahrens ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismittel derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie bei richtiger rechtlicher Beurteilung zu einer richtigen Entscheidung kommt.

Entscheidend ist, dass der abgabenfestsetzenden Stelle (im konkreten Fall das zuständige Team der Betriebsveranlagung) alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.

Im gegenständlichen Fall wurde von der steuerlichen Vertretung die Einkommensteuererklärung 2016 am 02.10.2017 elektronisch eingereicht und sämtliche die Einkommensteuererklärung 2016 betreffenden Umstände dem Finanzamt Österreich in einem Begleitschreiben zur Einkommensteuererklärung 2016 am 29.09.2017 per Post vollständig offengelegt.

Dieses Begleitschreiben wurde jedoch erst am 06.10.2017 in der Einlaufstelle des Finanzamtes Österreich eingescannt und von einem Mitarbeiter des für die betriebliche Veranlagung zuständigen Teams irrtümlich zur Einkommensteuervorauszahlung 2018 zugeordnet. Der Einkommensteuerbescheid 2016 wurde am 05.10.2017 – sohin vor dem Einscannen des Begleitschreibens – erlassen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beurteilt das Einscannen des Begleitschreibens nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides nicht als Fehlverhalten des Finanzamtes Österreich und hat im gegenständlichen Verfahren die Wiederaufnahme des Verfahrens zugelassen.

Argumentiert wurde dies damit, dass das gegenständliche Begleitschreiben mit Einlangen bei der Einlaufstelle des Finanzamtes Österreich nicht in dessen Sphäre getreten ist.

Vielmehr ist für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit einer Wiederaufnahme die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Begleitschreibens durch das zuständige Team der Betriebsveranlagung maßgebend.

VwGH 17.05.2023, Ro 2023/13/0008

Auf der Grundlage dieses VwGH-Erkenntnisses werden dem Finanzamt Österreich Begleitschreiben und Jahresabschlüsse durch unsere Gesellschaft ab sofort nur mehr im FinanzOnline-System offengelegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine Vermietung von Wohnraum durch eine Eigentümergemeinschaft an einen Miteigentümer in der Regel als Gebrauchsüberlassung zu qualifizieren, sodass die durch den Miteigentümer bezahlten Beträge ertragsteuerlich keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und keine umsatzsteuerpflichtigen Entgelte darstellen.

Nutzt der Miteigentümer das Objekt zur Befriedigung seiner privaten Wohnbedürfnisse unterliegen dessen Aufwendungen im Falle einer bloßen Gebrauchsüberlassung dem Abzugsverbot und der Vorsteuerausschlussregelung.

Die Begründung eines Bestandsverhältnisses (z.B. Mietverhältnis) zwischen Miteigentümergemeinschaft und einem Miteigentümer stellt eine Ausnahme dar und ist nur dann anzunehmen, wenn die Parteien eindeutig ihren Willen zum Ausdruck bringen, dass durch die Vereinbarung (z.B. Mietvertrag) mehr als eine bloße Gebrauchsüberlassung vereinbart wird.

VwGH 17.11.2022, Ra 2022/15/0023 bis 0024

Das UStG 1994 (Umsatzsteuergesetz) sieht keine Befristung der Rechnungsberichtigung vor und ergibt sich eine solche aufgrund der Rückwirkungsfunktion einer solchen auch nicht aus den allgemeinen Verjährungsbestimmungen der BAO (Bundesabgabenordnung).

Sohin kann eine Rechnungsberichtigung auch dann erfolgen, wenn für die ursprüngliche Steuerfestsetzung bereits die Feststellungsverjährung eingetreten ist.

Der § 2d AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) regelt die Voraussetzungen für einen Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers für von ihm aufgewendete Ausbildungskosten gegenüber einem Arbeitnehmer. Diese Voraussetzungen sollen für den Arbeitnehmer Transparenz über die Bedingungen für den Rückersatz der Kosten seiner Ausbildung schaffen, sodass diesem die finanzielle Tragweite der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ersichtlich wird.

Aus diesem Grund ist eine Vereinbarung über einen Ausbildungskostenrückersatz mit dem betreffenden Arbeitnehmer nach der herrschenden Rechtsprechung des OGH (Oberster Gerichtshof) vor dem Ausbildungsbeginn des betreffenden Arbeitsnehmers abzuschließen.

OGH 21.04.2023, 8 ObA 22/23b

Verbleibt bei einer eingetragenen Personengesellschaft nur noch ein Gesellschafter, erlischt gemäß § 142 UGB (Unternehmensgesetzbuch) die Gesellschaft ohne Liquidation und das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über. Sind im Gesellschaftsvermögen Grundstücke vorhanden, werden damit Erwerbsvorgänge gemäß § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz) verwirklicht.

Bisher hat der VwGH (Verwaltungsgerichtshof) die Rechtsansicht vertreten, dass im Falle einer Anwachsung gemäß § 142 UGB vorhandene Grundstücke durch den verbleibenden Gesellschafter vom zuletzt ausgeschiedenen Gesellschafter (und nicht von der Gesellschaft) erworben werden.

Diese Rechtsansicht hatte zur Folge, dass es beim Erwerb durch Anwachsung gemäß § 142 UGB aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen zwischen dem verbleibenden und dem zuletzt ausgeschiedenen Gesellschafter oder durch Erwerb von Todes wegen (Erbanfall) zu einer Steuerbegünstigung oder sogar zu einer Befreiung von der Grunderwerbsteuer kam.

Im neuesten Erkenntnis des VwGH ist dieser von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen und erfolgt der Erwerb durch Anwachsung gemäß § 142 UGB nunmehr direkt aus dem (ehemaligen) Gesellschaftsvermögen, sodass Umstände wie Verwandtschaftsverhältnisse oder Erbanfall in Zukunft für die Berechnung der Grunderwerbsteuer irrelevant sind.

VwGH 04.05.2023, Ro 2020/16/0013

Werden Wohnungen an nahe Angehörige vermietet und unterliegen diese Wohnungen dem Vollanwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetz), so sind von der Finanzverwaltung die Bestimmungen der §§ 15a und 16 MRG zu beachten.

Nach § 15a und 16 MRG sind für Wohnungen unter bestimmten Voraussetzungen Vereinbarungen über die Miete nur bis zu einer gesetzlich festgelegten Höhe zulässig.

Daraus ergibt sich, dass eine Miethöhe von der Finanzverwaltung dann nicht als fremdunüblich angesehen werden darf, wenn diese den Bestimmungen des MRG entspricht.

Jeder Mieter hat nämlich die Möglichkeit seinen Mietzins bei Gericht überprüfen zu lassen und bei dessen Obsiegen kommt der jeweilige höchstzulässige Mietzins nach MRG zur Anwendung. Somit hat eine entsprechende Rückzahlung durch den Vermieter zu erfolgen.

VwGH 19.04.2023, Ra 2021/13/0160

Die Inanspruchnahme des Hälftesteuersatz bei Einstellung der Erwerbstätigkeit gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988) kann nur dann erfolgen, wenn die Einstellung der Erwerbstätigkeit auf eine gewisse (längerfristige) Dauer über das Veranlagungsjahr hinaus gerichtet ist und die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nicht von vornherein geplant gewesen ist.

Handelt es sich um eine bloße Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, steht der Hälftesteuersatz nicht zu.

Im gegenständlichen Fall hat ein Steuerpflichtiger am 01.11.2013 seinen Kundenstock verkauft, die Anwendung des Hälftsteuersatzes beantragt und am 01.01.2014 seine Erwerbstätigkeit in Form eines unbefristeten Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer Gesellschaft wiederaufgenommen.

In diesem Fall handelt es sich um eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, sodass der Hälftesteuersatz nicht zugestanden ist.

VwGH 19.05.2021, Ro 2020/13/0002

Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verpflichtet den Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aufzufordern offene Urlaubsansprüche zu konsumieren. Eine Verpflichtung zum zwingenden Urlaubskonsum besteht nicht, jedoch muss der Arbeitgeber die Voraussetzungen schaffen, um den Arbeitnehmern den ihnen zustehenden Urlaubsanspruch gewähren zu können.

Der Arbeitgeber muss lt. EuGH die Arbeitnehmer, wenn nötig auch förmlich, zum Urlaubsverbrauch auffordern und ihnen fristgerecht den Eintritt des Urlaubsverfalles bekanntgeben.

Der Urlaubsanspruch verjährt zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Demzufolge verjährt der Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2023 mit 31.12.2025.

Verfügt der Arbeitnehmer über Urlaubsguthaben aus mehreren Urlaubsjahren, so ist der Urlaubskonsum jeweils mit dem ältesten Anspruch aufzurechnen, um einen Verfall von Urlaubsansprüchen zu vermeiden.

EuGH 29.11.2017, Rs C-214/16, King

Medizinische Behandlungen in Privatkrankenhäusern bzw. in der Sonderklasse in öffentlichen Krankenhäusern können nur insoweit als außerordentliche Belastungen in Abzug gebracht werden als diese zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig waren. Die Beweislast einer solchen außerordentlichen Belastung trägt der Steuerpflichtige und hat dieser die medizinische Notwendigkeit und die sich daraus ergebende Zwangsläufigkeit auf Verlangen der Behörde nachzuweisen.

Die Zwangsläufigkeit wird stets nach den Umständen des Einzelfalls von der Finanzbehörde beurteilt. Es ist unter Umständen notwendig, dass diese Zwangsläufigkeit durch ein ärztliches Zeugnis oder medizinisches Gutachten nachgewiesen wird.

VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057

Bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung liegt es im Ermessen des Finanzamtes Österreich, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Kapitalgesellschaft geltend gemacht wird oder ob eine unmittelbare Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge (Empfänger der Gewinnausschüttung) erfolgt.

Gemäß § 93 EStG 1988 ist die Kapitalertragsteuer grundsätzlich vom Schuldner der Kapitalerträge, somit von der gewinnausschüttenden Kapitalgesellschaft an das Finanzamt Österreich abzuführen. Die gewinnausschüttende Kapitalgesellschaft haftet somit für die Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß § 95 EStG 1988 kann jedoch in „Ausnahmefällen“ der Empfänger der Kapitalerträge (Empfänger der Gewinnausschüttung) zur Abfuhr der Kapitalertragsteuer herangezogen werden.

VwGH 15.3.2023, Ra 2021/15/0093 iVm. VwGH 28.5.2015, Ro 2014/15/0046

Werden tatsächlich nicht erbrachte Leistungen in einer Rechnung verrechnet, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug.

Auf die Gut- bzw. Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen, welcher als Empfänger der fingierten Rechnung den Vorsteuerabzug geltend machen möchte, kommt es ausdrücklich nicht an. Es handelt sich bei solchen Rechnungen um fingierte, nicht tatsachengetreue Rechnungen und steht dem Steuerpflichtigen aufgrund der fingierten Rechnungen kein Vorsteuerabzug zu.

VwGH 29.3.2023, Ra 2020/13/0050

Auf die Gut- bzw. Bösgläubigkeit des Steuerpflichtigen, welcher als Empfänger der fingierten Rechnung den Vorsteuerabzug geltend machen möchte, kommt es ausdrücklich nicht an. Es handelt sich bei solchen Rechnungen um fingierte, nicht tatsachengetreue Rechnungen und steht dem Steuerpflichtigen aufgrund der fingierten Rechnungen kein Vorsteuerabzug zu.

VwGH 29.3.2023, Ra 2020/13/0050

Wendet ein Steuerpflichtiger im Rahmen der Berechnung der Umsatzsteuer auf 20%-ige Umsätze den 10%-igen Umsatzsteuersatz, sohin einen falschen Umsatzsteuersatz an, ohne dass dieser Umstand aus der Jahresumsatzsteuererklärung für das Finanzamt Österreich erkennbar ist, stellt das Erkennen der Anwendung eines falschen Umsatzsteuersatzes im Rahmen einer vom Finanzamt Österreich durchgeführten Außenprüfung gemäß § 147 Bundesabgabenordung (BAO) für das Finanzamt Österreich einen Wiederaufnahmegrund (Wiederaufnahme der Verfahrens gemäß § 303 BAO) dar.

VwGH 2.2.2023, Ra 2021/13/0133 VwGH 2.2.2023, Ra 2021/13/0133

Im Zusammenhang mit der Energiekostenpauschale, deren Online-Selbstcheck und deren Beantragung, dürfen wir auf unser Informationsschreiben von Mittwoch, 26.04.2023 verweisen.

Ab 01.07.2023 wird der Steuersatz für die dritte Einkommensteuertarifstufe von 42,00 % auf 40,00 % gesenkt. Für das Kalenderjahr 2023 ergibt sich somit ein Mischsatz von 41,00%.

§ 124b Z 391 EStG 1988

Im März 2023 wurde vom Nationalrat beschlossen, dass nunmehr für erstmalig ab dem 01.01.2023 angeschaffte oder selbst hergestellte Wirtschaftsgüter und auch klimafreundliche Anlagen (im Zusammenhang mit Gebäuden) der Investitionsfreibetrag geltend gemacht werden darf.

Unter klimafreundliche Anlagen im Zusammenhang mit Gebäuden fallen unter anderem Wärmepumpen, Fernwärme-/Fernkältetauscher, Fernwärme-/Fernkälteübergabestationen, Mikronetze, Biomassekessel, etc.

Unabhängig davon, dass die klimafreundlichen Anlagen nunmehr für den Investitionsfreibetrag herangezogen werden dürfen, ergibt sich keine ertragssteuerliche Änderung hinsichtlich der Abschreibungsdauer und der Zurechnung zu den jeweiligen Gebäuden.

Hat ein Dienstnehmer die Möglichkeit sein emissionsfreies privates Kraftfahrzeug mit einem CO2-Emissionswert von 0,00 g CO2/km beim Arbeitgeber unentgeltlich aufzuladen, ist hierfür kein Sachbezugswert anzusetzen (Sachbezugswert = 0).

Ausgenommen von dieser Befreiung sind Plug-In Hybridfahrzeuge.

§ 4c Abs 2 Sachbezugsverordnung

Erbringen unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft (z.B. OG, GesbR) Leistungen an eine Kapitalgesellschaft (GmbH), an der sie als geschäftsführende Gesellschafter mehrheitlich beteiligt sind, Leistungen und basieren diese Leistungen auf einer nicht fremdüblichen Vereinbarung, so kommt dies dem Fehlen einer Vereinbarung gleich und sind die auf diese Leistungen bezogenen Vergütungen unmittelbar den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern der Personengesellschaft als sonstige Vergütungen gem. § 22 Z 2 TS 2 EStG 1988 zuzurechnen.

Demzufolge sind für solche Vergütungen Dienstgeberbeiträge, Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen und Kommunalsteuer festzusetzen.

VwGH 03.01.2023, Ra 2021/15/0107

Werden die einem Gesellschafter-Geschäftsführer vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge von dessen GmbH getragen, kann der Gesellschafter-Geschäftsführer diese Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei sich geltend machen.

Der Zeitpunkt der Bezahlung der Pflichtbeiträge durch die GmbH ist dem Zeitpunkt des Abflusses der Pflichtbeiträge beim Gesellschafter-Geschäftsführer gleichzusetzen.

Zahlungen, die im Namen und auf Rechnung eines Steuerpflichtigen erfolgen, sind diesem zuzurechnen und für jenen Fall, dass diese den Charakter von Werbungskosten oder Betriebsausgaben haben, als solche zu berücksichtigen.

VwGH 17.11.2022, Ra 2021/15/0096

Die Herstellerbefreiung im Rahmen der Immobilienertragsbesteuerung gem. § 30 Abs 2 Z 2 EStG kann nur in Anspruch genommen werden, wenn das betreffende Gebäude nicht innerhalb der letzten zehn Jahre zur Erzielung von Einkünften gedient hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) können Werbungskosten und daraus resultierende negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unter Umständen schon steuerlich Berücksichtigung finden, bevor der Steuerpflichtige aus seiner Vermietungstätigkeit Einnahmen im einkommensteuerrechtlichen Sinn erzielt. Voraussetzung hierfür ist die ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung.

Wird sohin ein Gebäude selbst hergestellt, Vermietungsabsicht erklärt und die daraus resultierenden Kosten samt Abschreibung als Werbungskosten geltend gemacht und das Gebäude in weiterer Folge veräußert, ohne dass jemals Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielt wurden, ist die Herstellerbefreiung gem. § 30 Abs 2 Z 2 EStG 1988 nicht anzuwenden.

Ein Gebäude dient auch dann der „Erzielung von Einkünften“ im Sinne der Herstellerbefreiung gem. § 30 Abs 2 Z 2 EStG, wenn diese Einkünfte negativ sind.

VwGH 19.10.2022, Ro 2020/15/0017

Eine Verlängerung der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe ist zulässig, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Vollendung des 24. Lebensjahres den Präsenzdienst ableistet und sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Berufsausbildung befindet.

VwGH 18.10.2022, Ra 2021/16/0052

Kleinst- und Kleinunternehmer, welche im Kalenderjahr 2022 einen Jahresumsatz zwischen EUR 10.000,00 und EUR 400.000,00 erwirtschafteten, haben die Möglichkeit die Energiekostenpauschale zu beantragen.

Von der Antragstellung ausgenommen sind Angehörige der freien Berufe (z.B. Architekten, Anwälte, Ärzte, Notare, etc.), Landwirtschaften, Unternehmen aus den Sektoren Energie, Finanz- und Versicherungswesen, öffentliche Unternehmen, Gebietskörperschaften, sowie politische Parteien und deren Unternehmen.

Unter nachfolgendem Link finden Sie den Online-Selbstcheck, welcher seit 17.04.2023 zur Verfügung steht. Anhand des Selbstchecks können Sie prüfen, ob Ihnen bzw. Ihrer Unternehmung die Energiekostenpauschale zusteht.

Link: https://www.energiekostenpauschale.at/#selbst-check

Für die Durchführung und Finalisierung des Selbstchecks müssen Sie kumulativ, das heißt alle nachfolgenden Voraussetzungen, erfüllen.

Sie müssen eine Handysignatur oder ID Austria haben
Sie müssen beim Unternehmerserviceportal (USP) registriert sein
Sie müssen den ÖNACE Code Ihrer Branche kennen und angeben (Dieser Code kann im Unternehmerserviceportal (USP) abgerufen werden)

Erfüllen Sie alle drei Voraussetzungen, so können Sie den Online-Selbstcheck (siehe Link) erfolgreich durchführen und abschließen.

Sollten Sie eine oder mehrere der vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, sind diese von Ihnen zuvor zu schaffen.

Leider ist es uns als Parteienvertreter aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht gestattet für Sie bzw. Ihre Unternehmung diesen Online-Selbstcheck durchzuführen und den nachfolgenden Antrag auf Zuspruch der Energiekostenpauschale zu stellen.

Sollten Sie im Zusammenhang mit dem Online-Selbstcheck oder der Schaffung der vorgenannten Voraussetzungen Fragen haben, so wenden Sie sich bitte an unsere Gesellschaft namentlich an Frau Anna-Elisabeth Hubmann, MSc. oder Herrn Mag. Stephan Hubmann.

Nach Abschluss eines positiven Online-Selbstchecks ist von Ihnen der Antrag für den Zuspruch der Energiekostenpauschale im Unternehmerserviceportal (USP) zu stellen.

Für etwaige Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Ab 22.03.2023 betragen die Zinssätze wie folgt:

Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO 4,88 % p.a.

Aussetzungszinsen gemäß § 212 a BAO 4,88 % p.a.

Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO 4,88 % p.a.

Beschwerdezinsen gemäß § 205 a Abs. 4 BAO 4,88 % p.a.

Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205 c Abs. 5 BAO 4,88 % p.a.

Für ab dem 01.01.2023 getätigte Investitionen beträgt der Investitionsfreibetrag 10,00 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten und darf als zusätzliche Betriebsausgabe im Jahr der Anschaffung geltend gemacht werden (siehe § 11 EStG 1988).

Der Investitionsfreibetrag erhöht sich von 10,00 % auf 15,00 %, wenn es sich um eine Investition im Bereich der Ökologisierung handelt.

Welche Wirtschaftsgüter dem Bereich der Ökologisierung dienen, wird in der Öko-IFB-Verordnung geregelt.

Diese Verordnung hält unter Verweis auf das Umweltförderungsgesetz und das Klima- und Energiefondsgesetz fest, welche Kriterien für den Öko-Zuschlag von 5,00 % erfüllt werden müssen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages ist, dass die getätigte Investition eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren hat.

Für Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von weniger als 4 Jahren, geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG), gebrauchte Wirtschaftsgüter, Kraftfahrzeuge (PKW), Gebäude und Wirtschaftsgüter für welche der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988 geltend gemacht wird, darf der Investitionsfreibetrag nicht geltend gemacht werden.

Digitale Plattformen sind seit 01.01.2023 verpflichtet umfangreiche Daten über auf der Plattform getätigte Verkäufe zu dokumentieren und an das Finanzamt Österreich zu melden.

Informationen für den Meldezeitraum 2023 sind vom Betreiber der Plattform bis spätestens 31.01.2024 an das Finanzamt Österreich zu übermitteln.

Rechtliche Grundlage für die Meldepflichten ist das Digitale Plattformen-Meldepflicht-Gesetz (DPMG), welches die Meldepflichten von den Betreibern der Plattformen als auch den Anbietern (z.B. Vermieter, Verkäufer etc.) regelt.

Wird einem Unternehmer nachträglich die Unternehmereigenschaft aberkannt, z.B. deshalb, weil er als Dienstnehmer und nicht als Unternehmer von der Finanzbehörde beurteilt wird, so sind die von diesem Unternehmer, nunmehr Dienstnehmer, in seinen Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht in Form einer Rechnungsberichtigung zu korrigieren.

Es liegt tatsächlich keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor, sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung in Bezug auf den Umsatzsteuerausweis bzw. in Bezug auf die Vorsteuerabzugsberechtigung ist aber ex tunc richtig zu stellen. Daraus folgt, dass keine Rechnungsberichtigung vorzunehmen ist.

VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat bei der Beurteilung des Entstehens einer Abgabenschuld und deren Uneinbringlichkeit, insbesondere wenn ein langer Zeitabstand einerseits zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Uneinbringlichkeit und andererseits zwischen der Uneinbringlichkeit und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung des Haftungsverpflichteten besteht, im Rahmen seines Ermessens den langen Zeitabstand und dessen Auswirkung auf die Haftungsinanspruchnahme zu beurteilen bzw. zu würdigen.

Das BFG darf den langen Zeitabstand, dies entsprechend der höchstgerichtlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), bei seiner Ermessensübung nicht außer Acht lassen.

Lässt das BFG im Rahmen seiner Ermessensübung die Beurteilung des langen Zeitabstandes außer Acht, so erweist sich das Erkenntnis des BFG mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.

VwGH 7.9.2022, Ra 19/13/0066

Stellt eine zur Ausübung eines reglementierten Gewerbes berechtigte Person ihre Gewerbeberechtigung, dies ohne tatsächliche Betätigung im Geschäftsbetrieb der Gesellschaft, der Gesellschaft zur Verfügung und wird diese Person pro forma auch zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt, so ist jede Vereinbarung, die zwischen der Gesellschaft und der zur Ausübung des Gewerbes berechtigten Person abgeschlossen wurde, schlichtweg nichtig und demzufolge nicht anzuerkennen.

Ab 08.02.2023 betragen die Zinssätze wie folgt:

Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO 4,38 % p.a.

Aussetzungszinsen gemäß § 212 a BAO 4,38 % p.a.

Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO 4,38 % p.a. bis 30.06.2024

Beschwerdezinsen gemäß § 205 a Abs. 4 BAO 4,38 % p.a.

Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205 c Abs. 5 BAO 4,38 % p.a. Anwendung gem. § 323 Abs. 75 BAO

Führt eine Partei in einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bewusst Mängel herbei, um z.B. damit Fristen zu verlängern, besteht für den VwGH keine Verpflichtung gemäß § 34 Abs. 2 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz) einen Mängelbehebungsauftrag auszufertigen.

Von der Partei bewusst mangelhaft gestaltete Anbringen (Revisionen) sind sofort zurückzuweisen.

VwGH 20.06.2022, Ra 2022/13/0060

Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) besteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Dienstgeberbeitrages, wenn gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 ein Dienstverhältnis vorliegt.

Dies gilt auch im Zusammenhang mit dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, da § 122 Abs. 7 und Abs. 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1988 ebenfalls auf § 47 Abs. 2 EStG 1988 verweist.

Es ist nicht von Bedeutung, ob das Dienstverhältnis aus der Sicht des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) als freies Dienstverhältnis eingestuft wird.

Daraus folgt, dass für freie Dienstverhältnisse eine Verpflichtung zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen und im Anlassfall (d.h. der Dienstgeber ist Mitglied der Wirtschaftskammer) zur Entrichtung der Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag besteht.

VwGH 17.01.2023, Ra 2021/13/0097

Verfügt ein Beschäftigter über eine Gewerbeberechtigung und ist dieser auch bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) gemeldet, schließt dies nicht seine Qualifikation als Dienstnehmer aus, wenn seine Tätigkeit alle Kriterien eines Dienstverhältnisses aufweist.

VwGH 14.12.2022, Ra 2019/13/0068

Werden die Sozialversicherungsbeiträge eines geschäftsführenden Gesellschafters von einer GmbH für den geschäftsführenden Gesellschafter direkt von der Gesellschaft an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) bezahlt, stellen diese Sozialversicherungsbeiträge beim geschäftsführenden Gesellschafter, als Bestandteil seiner Geschäftsführervergütung, steuerpflichtige Einnahmen dar.

Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge beim geschäftsführenden Gesellschafter als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Hat der geschäftsführende Gesellschafter neben den Sozialversicherungsbeiträgen keine anderen Betriebsausgaben, so steht ihm die Betriebsausgabenpauschale zu.

VwGH 17.11.2022, Ra 2021/15/0096

Vom Dienstgeber gewährte Zulagen und Bonuszahlungen an dessen Dienstnehmer, die er diesen aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt, sind auch noch im Kalenderjahr 2023 bis EUR 2.000,00 pro Kalenderjahr steuerfrei.

Zusätzlich kann der Betrag von EUR 2.000,00 pro Kalenderjahr noch um EUR 1.000,00 pro Kalenderjahr auf EUR 3.000,00 steuerfrei erhöht werden, wenn die Zahlung des Betrages von EUR 1.000,00 aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift (siehe § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988) erfolgt.

Lohngestaltende Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 sind z.B. Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen oder Einzelvereinbarungen des Dienstgebers mit allen Dienstnehmern oder bestimmten Gruppen von Dienstnehmern.

Es ist ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass ein Dienstnehmer jährlich nur eine Teuerungsprämie von insgesamt EUR 3.000,00 steuerfrei erhalten kann, dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der Dienstnehmer von mehreren Dienstgebern eine Teuerungsprämie erhält.

Übersteigen die Teuerungsprämien beim Dienstnehmer jährlich insgesamt den Betrag von EUR 3.000,00, so kommt es beim Dienstnehmer zu einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988.

Der Dienstnehmer hat in diesem Fall die den Betrag von EUR 3.000,00 übersteigenden Beträge nach Tarif zu versteuern.

Die Steuerbefreiung für Spezialfahrzeuge wurde mit dem Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022 vom 27.12.2022 eingeschränkt.

Die Steuerbefreiung gilt nicht mehr generell, sondern nur mehr für die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung.

Nutzt der Dienstnehmer das Spezialfahrzeug unabhängig von der Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung auch für andere Privatfahrten, so führt dies zu Sachbezugspflicht.

Daraus ergibt sich nunmehr, dass ein Fahrtenbuch zu führen ist, mit dem nachgewiesen wird, dass keine anderweitige Privatnutzung durch den Dienstnehmer erfolgt.

Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während eines Abrechnungszeitraumes z.B. Kalendermonat, ist der Sachbezugswert nach den Aliquotierungsbestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrages zu berechnen.

Die Körperschaftsteuer in der Höhe von 25,00 % wird ab 01.01.2023 auf 24,00 % und ab 01.01.2024 auf 23,00 % reduziert.

Bei abweichenden Wirtschaftsjahren (2022/2023) sind die Einkommensanteile des Kalenderjahres 2022 noch mit 25,00 % und erst die ab 01.01.2023 entstandenen Einkommensanteile mit 24,00 % zu belasten.

Der Steuerpflichtige hat die Wahl die Aufteilung der Einkommensanteile entweder pauschal nach Kalendermonaten oder exakt durch einen Zwischenabschluss zu ermitteln.

Ab 01.01.2023 besteht auch für nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen, z.B. ausländische Kapitaleinkünfte, die Verpflichtung für diese Einkünfte Aufzeichnungen zu führen und diese Aufzeichnungen entsprechend den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) aufzubewahren.

Seit dem 20.07.2022 hat die Abgabenbehörde die Berechtigung Steuerbescheide vorläufig auszufertigen, wenn die Abgabenpflicht oder der Umfang der Abgabenpflicht aufgrund einer noch ausstehenden Entscheidung einer Rechtsfrage in einem bereits anhängigen Beschwerdeverfahren, welches denselben Steuerpflichtigen betrifft, als ungewiss zu beurteilen ist.

Ab 01.01.2023 beträgt die Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung EUR 500,91 monatlich.

Die Anschaffungs-/Herstellungskosten von abnutzbaren Anlagegütern können ab 01.01.2023 sofort als Betriebsausgabe abgesetzt werden, wenn die Kosten (Anschaffungswert) für das einzelne Anlagegut

EUR 1.000,00 (netto) nicht übersteigen. Bis zum 31.12.2022 betrug der Wert EUR 800,00 (netto).

Ab 21.12.2022 betragen die Zinssätze wie folgt:

Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO 3,88 % p.a.

Aussetzungszinsen gemäß § 212 a BAO 3,88 % p.a.

Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO 3,88 % p.a. bis 30.06.2024

Beschwerdezinsen gemäß § 205 a Abs. 4 BAO 3,88 % p.a.

Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205 c Abs. 5 BAO 3,88 % p.a. Anwendung gem. § 323 Abs. 75 BAO

Ab 01.01.2023 verrechnet die ÖGK für rückständige Beiträge Verzugszinsen in der Höhe von 4,63% p.a.

Da der Registrierkassenjahresbeleg für 2022 bis zum 15.02.2023 an das Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln ist, wird darauf hingewiesen und dargestellt in welcher Form die Prüfung des Jahresbeleges der Registrierkassa zu erfolgen hat.

Die Prüfung des Jahresbeleges für die Registrierkassa ist davon abhängig welches Registrierkassensystem zur Anwendung kommt.

1. Verwendung einer klassischen Registrierkassa

In diesem Falle ist der Jahresbeleg, dies ist gleichzeitig der Monatsbeleg für 12/2022, auszudrucken. Die technische Umsetzung finden Sie in der Bedienungsanleitung Ihrer Registrierkassa oder können Sie bei Ihrem Kassenhersteller erfragen. Beim Ausdruck ist sicherzustellen, dass die Signaturerstellungseinheit an der Registrierkasse angesteckt und betriebsbereit ist. In weiterer Folge ist der Jahresbeleg zu scannen. Das Scannen des Jahresbeleges erfolgt durch das Scannen am QR-Code des Jahresbeleges mit der Handy App des Finanzministeriums (BMF) Belegcheck-App.

Der eingescannte QR-Code wird durch Eingabe ihres Authentifizierungscodes automatisch geprüft und das Ergebnis an ihr Finanz Online Konto versandt. Falls ihr Handy schon zur Kontrolle des Startbeleges verwendet wurde, ist der Code bereits gespeichert und muss nicht nochmals eingegeben werden.

Wurde das Handy nicht zur Kontrolle des Startbeleges verwendet, kann der Code jederzeit im Finanz Online System unter der Funktion „Verwaltung von Authentifizierungscodes“ für Prüf-App für Kassenbelege aufgerufen werden. Unter der Funktion „Code anfordern“ wird ein 12-stelliger Code erstellt und auf der Liste angezeigt. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt angeforderte Codes stehen ebenfalls auf dieser Liste und können für die Prüfung des Jahresendbeleges verwendet werden.

Wurde die Prüfung erfolgreich durchgeführt, wird dies durch ein grünes Häkchen in der App angezeigt.

2. Verwendung des Web-Service zur Registrierkassenmeldung im Finanz Online

Manche Kassensysteme bieten die Möglichkeit direkt aus dem Kassensystem die Kassen sowohl anzumelden als auch alle sonstigen Meldungen z.B. die Überprüfung des Start- und Jahresbeleges automatisch durchzuführen.

Falls eine Registrierkassa diese technischen Voraussetzungen hat, muss der Jahresbeleg nicht ausgedruckt und geprüft werden.

3. Manuelle Übermittlung des Jahresbeleges an die Finanzbehörde

Unternehmen, die mangels technischer Möglichkeiten (kein Internetzugang und kein Smartphone) die Meldungen nicht elektronisch durchführen können, dürfen den ausgedruckten Jahresbeleg mit dem amtlichen Vordruck RK1 an das Bundesministerium für Finanzen übermitteln.

Der Jahresbeleg ist grundsätzlich am letzten Tag des Kalenderjahres, an dem Umsätze getätigt werden, regelmäßig ist dies der 31.12., zu erstellen, auszudrucken und aufzubewahren. Der Jahresbeleg muss spätestens jeweils vor dem 1. Barumsatz des neuen Jahres erstellt werden.

Unternehmen, deren Öffnungszeiten über Mitternacht hinausgehen sind berechtigt den Jahresbeleg nach Ende der Öffnungszeiten zu erstellen, spätestens allerdings am nächsten Öffnungstag. Bei Unternehmen, die rund um die Uhr geöffnet sind, kann der Jahresbeleg auch vor oder nach Mitternacht erstellt werden.

Die Prüfung bzw. Übermittlung des Jahresbeleges an das Bundesministerium für Finanzen muss spätestens bis zum 15.02. des Folgejahres erfolgen, dies bedeutet, der Jahresbeleg 31.12.2022 muss bis zum 15.02.2023 an das Bundesministerium für Finanzen übermittelt werden.

Weihnachtsgeschenke für Kunden und Geschäftspartner, zB: Gutscheine, Goldmünzen, Blumen, Weinflaschen oder Rauchwaren etc. sind steuerlich nicht abzugsfähig. Dies auch dann nicht, wenn die Geschenke mit dem Firmenlogo des Geschenkgebers gekennzeichnet werden.

Die vorgenannten Geschenke fallen unter die Nichtabzugsfähigkeit gemäß § 20 EStG 1988 in Verbindung mit § 12 UStG 1994. Wir verweisen auch auf die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrichtlinien und auf die höchstgerichtliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH). Sollten vorgenannte Ausgaben in der Buchhaltung steuerwirksam/steuermindernd erfasst werden, stellt dies gemäß den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung dar (die Höchststrafe beträgt maximal das Doppelte des hinterzogenen Betrages).

• Prämien für die Zukunftssicherung bis zu EUR 300,00 je Dienstnehmer und Jahr

•

Weihnachtsgeschenke und andere Geschenke bis zu EUR 186,00 je Dienstnehmer und Jahr (ausgenommen sind Geld und Goldmünzen, Gutscheine sind aber steuerfrei)
• Sachgeschenke bis zu EUR 186,00 je Dienstnehmer und Jahr
• Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bis zu EUR 365,00 je Dienstnehmer und Jahr

Für Gewinne über EUR 30.000,00 jährlich (Grundfreibetrag EUR 4.500,00 ohne Investitionsverpflichtung, dies entspricht 15,00 % von EUR 30.000,00) muss der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag entweder durch bestimmte Investitionen in das Sachanlagevermögen (Mindestnutzungsdauer von vier Jahren bitte beachten) oder durch den Ankauf von Wertpapieren gedeckt sein. Die Wertpapiere sind zumindest 4 Jahre im Betriebsvermögen zu halten.

Die Wertpapiere müssen für den Gewinnfreibetrag tauglich sein. Bitte informieren Sie sich bei Ihrem Bankinstitut welche Wertpapiere (Anleihen und Aktien) hiefür tatsächlich in Frage kommen. Die Investitionen müssen zwingend vor dem 31.12.2022 erfolgen. Die für den Gewinnfreibetrag erworbenen Wertpapiere müssen spätestens am 31.12.2022 im betrieblichen Wertpapierdepot liegen. Dies ist eine zwingende Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung (Steuerfreiheit) des Gewinnfreibetrages.

Die Aufbewahrungspflicht für Unterlagen beträgt entsprechend den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) 7 Jahre. Demzufolge können die Unterlagen für das Kalenderjahr 2015 (zB Buchhaltung, Lohnverrechnung, Originalbelege etc.) frühestens am 01.01.2023 vernichtet werden.

Diese Fristen beginnen für die Bücher und die Aufzeichnungen am letzten Tag (24:00 Uhr) des Kalenderjahres, für das die Eintragungen und/oder Aufzeichnungen vorgenommen worden sind, und für die Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Unterlagen am letzten Tag (24:00 Uhr) des Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr beginnen die Fristen am letzten Tag (24:00 Uhr) des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

Für Belege/Verträge im Zusammenhang mit Grundstücken besteht grundsätzlich eine verlängerte Aufbewahrungspflicht von 22 Jahren.

Verträge aller Art sollte man allerdings als Dauerunterlagen betrachten und sie daher schon im eigenen Interesse unbefristet aufbewahren. Auch Unterlagen, die aufgrund eines laufenden Verfahrens noch von Bedeutung sind oder sein können, müssen unabhängig von den vorgenannten Fristen weiterhin aufbewahrt werden.

Spenden aus dem Betriebsvermögen an begünstigte Spendenempfänger sind bis zu 10,00 % des laufenden Gewinnes (vor Abzug des Gewinnfreibetrages) als Betriebsausgaben absetzbar, wenn sie bis spätestens 31.12.2022 geleistet bzw. bezahlt werden.

Spenden aus dem Privatvermögen sind bis zu 10,00 % des laufenden Jahreseinkommens als Sonderausgaben absetzbar, wobei betriebliche Spenden auf diesen Höchstbetrag anzurechnen sind. Die begünstigten Spendenempfänger sind einer Liste des Bundesministeriums für Finanzen zu entnehmen.

Im Zusammenhang mit den abgabenfreien Teuerungsprämien für 2022 und 2023, die Mitarbeitern vom Arbeitgeber ausgezahlt werden können, verweisen wir auf N & N informiert im November 2022.

Ab 02.11.2022 betragen die Zinssätze wie folgt:

Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO 3,38 % p.a.

Aussetzungszinsen gemäß § 212 a BAO 3,38 % p.a.

Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO 3,38 % p.a bis 30.06.2024

Beschwerdezinsen gemäß § 205 a Abs. 4 BAO 3,38 % p.a.

Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205 c Abs. 5 BAO 3,38 % p.a. Anwendung gem. § 323 Abs. 75 BAO

Das Teuerungs-Entlastungspaket im Zusammenhang mit den abgabenfreien Teuerungsprämien für 2022 und 2023 wurde am 23.06.2022 im Nationalrat beschlossen.

Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber in den Kalenderjahren 2022 und 2023 aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt, sind bis zu EUR 3.000,00 jährlich pro Arbeitnehmer abgabenfrei (LSt-, SV-, BV-, DB-, DZ-, KommSt-frei).

Die Abgabenfreiheit gilt allgemein nur bis zu EUR 2.000,00 pro Jahr. Die Ausschöpfung des restlichen Abgabenfreibetrages (EUR 1.000,00) setzt voraus, dass die diesbezügliche Zahlung aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z. 1 bis 7 EStG 1988 erfolgt. (z.B. aufgrund eines Kollektivvertrages, aufgrund einer KV-ermächtigten Betriebsvereinbarung, für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen).

Der abgabenfreie Maximalbetrag (EUR 3.000,00) gilt als gemeinsamer Höchstdeckel für die Teuerungsprämie und die Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 35 EStG 1988.

Betriebe, die bereits lohnsteuerfreie (aber SV-, DB-, DZ-, KommSt-pflichtige) Gewinnbeteiligungen gewährt haben, können diese im Jahr 2022 rückwirkend als Teuerungsprämien behandeln. (§ 124 b Z. 408 EStG 1988)

Da die Teuerungsprämie verglichen mit der Gewinnbeteiligung abgabenrechtlich günstiger ist (in allen Bereichen abgabenfrei und nicht bloß in der Lohnsteuer, keine Deckelung mit dem Vorjahres-EBIT, außerdem ist bis zu EUR 2.000,00 kein steuerliches Gruppenmerkmal erforderlich), könnte es günstiger sein, die Gewinnbeteiligungsregelung (§ 3 Abs. Z. 35 EStG 1988) für 2022 und 2023 außer Acht zu lassen.

Die Teuerungsprämie kann unabhängig vom Beschäftigungsausmaß (geringfügige Beschäftigung, Teilzeitbeschäftigung, Vollzeitbeschäftigung) an die Mitarbeiter ausbezahlt werden und ist nicht zu aliquotieren.

Der zusätzliche Betrag von EUR 1.000,00 (Differenz zwischen EUR 3.000,00 und EUR 2.000,00) kann auch aufgrund innerbetrieblicher, für alle oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen gewährt werden.

Die Gruppenbildungskriterien dürfen nicht willkürlich, d.h. nach persönlichen Vorlieben oder Nahebeziehungen gewählt werden, sondern bedarf es objektiver Kriterien (zB. Zugehörigkeitsdauer zur Unternehmung, Funktion in der Unternehmung, Aufgabengebiet in der Unternehmung etc.).

Trifft eine zur Vertretung einer Gesellschaft oder eines Vereines berechtigte Person zB. den Geschäftsführer einer Gesellschaft oder einen Obmann eines Vereines ein Verschulden an der Nichtabfuhr von Abgaben, so steht der Haftungsverpflichtung die Vermögenslosigkeit des Haftungspflichtigen nicht entgegen.

VwGH 05.04.2022, Ra 2020/13/0112

Trifft eine zur Vertretung einer Gesellschaft oder eines Vereines berechtigte Person zB. den Geschäftsführer einer Gesellschaft oder einen Obmann eines Vereines ein Verschulden an der Nichtabfuhr von Abgaben, so steht der Haftungsverpflichtung die Vermögenslosigkeit des Haftungspflichtigen nicht entgegen.

VwGH 05.04.2022, Ra 2020/13/0112

Der Anspruch auf Familienzeitbonus setzt gem. § 2 Abs. 1 Z. 3 FamZeitbG unter anderem voraus, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben.

Dies ist nur dann der Fall, wenn alle drei Personen in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und an dieser Adresse auch ihren Hauptwohnsitz haben.

Befinden sich zwei Wohnungen in einem Wohnhaus, haben diese aber zwei unterschiedliche Topnummern, dann sind diese Wohnungen kein gemeinsamer Wohnsitz und geht dadurch der Anspruch auf den Familienzeitbonus verloren, wenn der Vater, das Kind und der andere Elternteil aufgeteilt in diesen zwei Wohnungen wohnen.

OGH, 29.3.2022, 10 ObS 161/21f

Pflichtversicherungsbeiträge sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn es sich tatsächlich um Pflichtversicherungsbeiträge handelt, welche nach der Rechtsprechung des VwGH ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen sind.

Trifft die beitragspflichtige Person die Beitragsleistung (Beitragspflicht) aufgrund einer zwingenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschrift, der sie sich nicht entziehen kann, dann liegt jedenfalls ein Pflichtversicherungsbeitrag vor, der als Betriebsausgabe abzugsfähig ist.

VwGH, 16.11.2021, Ra 2020/15/0077

Ein neues Förderprogramm subventioniert bei Strom, Erdgas und Treibstoffen (Stufe 1) 30,00 % der Preisdifferenz zum Vorjahr.

Mit dem Energiekostenzuschuss sollen energieintensive österreichische Unternehmen insgesamt in 4 Stufen gefördert werden.

Aktuell handelt es sich um eine Absichtserklärung des BM für Arbeit und Wirtschaft und bleibt die Gesetzwerdung im Zusammenhang mit dem Energiekostenzuschuss abzuwarten.

Da eine Registrierung im Fördermanager bei der aws GmbH (Austria Wirtschaftsservice GmbH) für die Antragstellenden von Ende Oktober bis Mitte November möglich sein soll, ist mit einer zeitnahen Ausfertigung des Gesetzes wohl zu rechnen.

Die Homepage der aws GmbH enthält aber per 31.10.2022 leider noch keine detaillierten Informationen über die Registrierungsmodalitäten.

Details zum Energiekostenzuschuss für Unternehmer können aber rechtsverbindlich erst nach Inkrafttreten des Gesetzes dargestellt werden.

Ab 14.09.2022 betragen die Zinssätze wie folgt:

Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO 2,63 % p.a.

Aussetzungszinsen gemäß § 212 a BAO 2,63 % p.a.

Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO 2,63 % p.a bis 30.06.2024

Beschwerdezinsen gemäß § 205 a Abs. 4 BAO 2,63 % p.a.

Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205 c Abs. 5 BAO 2,63 % p.a. Anwendung gem. § 323 Abs. 75 BAO

Die Frage, ob ausländische Unternehmer Vorsteuerbeträge im Rahmen eines Vorsteuererstattungsverfahrens oder im Veranlagungsverfahren in Österreich geltend machen, ist von besonderer Bedeutung.

Die Anwendung des falschen Verfahrens kann zu nachteiligen Folgen, bis zum gänzlichen Verlust des Vorsteuerabzuges führen.

Das Bestehen oder nicht Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Registrierung des ausländischen Unternehmers in Österreich ist kein geeignetes Beurteilungs- bzw. Abgrenzungskriterium für die Frage, ob das Vorsteuererstattungsverfahren oder das Veranlagungsverfahren anzuwenden ist.

Ausschlaggebend für die Frage in welchem Verfahren die Vorsteuer vom ausländischen Unternehmer in Österreich geltend zu machen ist, ist vielmehr die Beurteilung, welche Geschäftsfälle der ausländische Unternehmer im konkreten Zeitraum, teilweise auch darüber hinaus, in Österreich getätigt hat.

Weist der Dienstgeber nicht in gesetzeskonformer und nachvollziehbarer Weise nach, welche Dienstnehmer welche Fahrten in welchem zeitlichen Ausmaß tätigten, ist die Versagung der Steuerfreiheit des an die Dienstnehmer ausgezahlten Taggeldes gesetzeskonform.

VwGH 7.3.2022, Ra 2021/13/0159

Weist der Dienstgeber nicht in gesetzeskonformer und nachvollziehbarer Weise nach, welche Dienstnehmer welche Fahrten in welchem zeitlichen Ausmaß tätigten, ist die Versagung der Steuerfreiheit des an die Dienstnehmer ausgezahlten Taggeldes gesetzeskonform.

VwGH 7.3.2022, Ra 2021/13/0159

Die vom Stimmrecht ausgeschlossenen Gesellschafter sind bei der Beurteilung, ob das gesellschaftvertragliche Anwesenheitsquorum erfüllt ist oder nicht, jedenfalls mitzuzählen.

Wurde aber gesellschaftsvertraglich vereinbart, dass der vom Stimmrecht ausgeschlossene Gesellschafter die Gesellschafterversammlung nach der Beratung, aber vor der Abstimmung verlassen muss, ist das Anwesenheitsquorum nur anhand der bei der Gesellschafterversammlung verbleibenden Gesellschafter zu bestimmen.

OGH 18.05.2022, 6 Ob 72/22i

Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung eines prozentuellen Anteiles an einer Mitunternehmerschaft nicht der anteilige Gesellschaftsanteil und der Anteil eines allfällig vorhandenen Sonderbetriebsvermögens in Gemeinsamkeit veräußert, so sind auf den Gewinn die Bestimmungen des § 24 EStG 1988 nicht anzuwenden.

Der Mitunternehmeranteil besteht zwingend immer aus dem Gesellschaftsanteil und dem Sonderbetriebsvermögen und ist die Veräußerung eines Betriebes oder Teilbetriebes mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles nicht vergleichbar.

BFG 24.11.2021, RV/510/1414/2020 (Revision bei VwGH zu Ro 2022/15/0006 anhängig)

Adressat eines Bescheides nach dem Ableben eines Steuerpflichtigen ist die sogenannte „Erbengemeinschaft“.

Die Erbengemeinschaft umfasst die kraft Gesetz oder gemäß Testament begünstigten Erben. Nach der Einantwortung sind Bescheide aber nicht mehr an die Erbengemeinschaft, sondern an die Erben (natürliche Personen) direkt zu richten und zu adressieren.

Daraus folgt, dass Steuerbescheide, die nach der Einantwortung noch an die Erbengemeinschaft adressiert werden, diese wegen offensichtlicher Unrichtigkeit, keine Rechtswirkung entfalten können.

VwGH vom 03.03.2022, Ra 2020/15/0013

Die Republik Österreich haftet nicht für Vermögensschäden von Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Aufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA).

Derartige Schäden wurden vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen und hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die dazugehörigen entsprechenden Gesetze als verfassungskonform beurteilt.

OGH vom 14.07.2022, 1 Ob 91/22 x

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), als auch die Verwaltungspraxis gehen anlässlich der Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 von einer größenmäßigen Beschränkung aus.

Die Verwaltungspraxis, die durch die Einkommensteuerrichtlinien bestätigt wird, nimmt eine starre Grenze von 1.000 qm (steuerbefreiter Teil der Gesamtfläche) an.

Der die Fläche von 1.000 qm übersteigende Grundanteil wird als steuerpflichtig (Immobilienertragsteuer) beurteilt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine derartige starre Grenze bis dato nicht angenommen, sondern stets bestätigt, dass jener Teil der Grundfläche steuerbefreit ist, der üblicherweise der Verkehrsauffassung entsprechend als Bauplatz notwendig ist.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hält sich streng an die 1.000 qm-Grenze, obwohl sich diese tatsächlich nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG 1988) ableiten lässt.

Es bleibt bis zu einer Entscheidung des VwGH im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes (BFG 30.03.2022, RV/5100981/2017) abzuwarten, ob der VwGH nunmehr auch die starre Grenze von 1.000 qm bei seinen Erkenntnissen berücksichtigt, obwohl er diese starre Grenze in der Vorjudikatur nicht zur Anwendung brachte.

BFG 30.03.2022, RV/5100981/2017

Ein Unternehmen, welches im Wesentlichen in der Erbringung von Arbeitsleistungen des Eigentümers der Unternehmung gegenüber einem einzigen Kunden besteht und welches keine Rahmenorganisation, kein Warenlager und auch sonst keine Ausstattung (Infrastruktur) aufweist, kann gem. § 38 Unternehmensgesetzbuch (UGB) nicht übertragen werden.

Arbeitet der Inhaber eines solchen Unternehmens in weiterer Folge nicht für seinen bisherigen Kunden, sondern für ein anderes Unternehmen, liegt kein Übergang auf das andere Unternehmen im Sinne des § 38 UGB vor.

Mangels Überganges auf ein Unternehmen gem. § 38 UGB können im gegenständlichen Fall alle Rechtsfolgen, die anlässlich eines Unternehmensüberganges zur Anwendung gelangen, tatsächlich nicht eintreten.

OGH 22.02.2022, 8 Ob 133/21 y

Ab 27.07.2022 betragen die Zinssätze wie folgt:

Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 2 BAO 1,88 % p.a.

Aussetzungszinsen gemäß § 212 a BAO 1,88 % p.a.

Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO 1,88 % p.a bis 30.06.2024

Beschwerdezinsen gemäß § 205 a Abs. 4 BAO 1,88 % p.a.

Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205 c Abs. 5 BAO 1,88 % p.a. Anwendung gem. § 323 Abs. 75 BAO

Das Teuerungs-Entlastungspaket im Zusammenhang mit den abgabenfreien Teuerungsprämien für 2022 und 2023 wurde am 23.06.2022 im Nationalrat beschlossen.

Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber in den Kalenderjahren 2022 und 2023 aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt, sind bis zu EUR 3.000,00 jährlich pro Arbeitnehmer abgabenfrei (LSt-, SV-, BV-, DB-, DZ-; KommSt-frei).

Die Abgabenfreiheit gilt allgemein nur bis zu EUR 2.000,00 pro Jahr. Die Ausschöpfung des restlichen Abgabenfreibetrages (EUR 1.000,00) setzt voraus, dass die diesbezügliche Zahlung aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z. 1 bis 7 EStG 1988 erfolgt. (z.B. aufgrund eines Kollektivvertrages, aufgrund einer KV-ermächtigten Betriebsvereinbarung, für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen).

Der abgabenfreie Maximalbetrag (EUR 3.000,00) gilt als gemeinsamer Höchstdeckel für die Teuerungsprämie und die Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 35 EStG 1988.

Betriebe, die bereits lohnsteuerfreie (aber SV-, DB-, DZ-, KommSt-pflichtige) Gewinnbeteiligungen gewährt haben, können diese im Jahr 2022 rückwirkend als Teuerungsprämien behandeln. (§ 124 b Z. 408 EStG 1988)

Da die Teuerungsprämie verglichen mit der Gewinnbeteiligung abgabenrechtlich günstiger ist (in allen Bereichen abgabenfrei und nicht bloß in der Lohnsteuer, keine Deckelung mit dem Vorjahres-EBIT, außerdem ist bis zu EUR 2.000,00 kein steuerliches Gruppenmerkmal erforderlich), könnte es günstiger sein, die Gewinnbeteiligungsregelung (§ 3 Abs. Z. 35 EStG 1988) für 2022 und 2023 außer Acht zu lassen.

Rückwirkende Anhebung des Familienbonus Plus von EUR 1.500,00 auf EUR 2.000,00 mit Wirkung 01.01.2022. (statt ursprünglich ab 01.07.2022)

Der Dienstgeber ist verpflichtet bis spätestens 30.09.2022 den höheren Familienbonus Plus für das Kalenderjahr 2022 aufzurollen.

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 lit. i und j MwStSyst-RL ist so auszulegen, dass er den von einer Schwimmschule angebotenen Schwimmunterricht nicht umfasst.

Demzufolge sind die Erlöse aus dem von einer Schwimmschule angebotenen Schwimmunterricht umsatzsteuerpflichtig.

EuGH 21.10.2021, Dubrovin & Tröger GbR – Aquatics, C-373/19

Seit 20.07.2022 gilt die Neufassung des § 244 BAO die nunmehr wie folgt lautet:

Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist weder ein abgesondertes Rechtsmittel noch ein Antrag gemäß § 299 BAO zulässig. Diese können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.

Dies bedeutet, dass nunmehr nicht nur, wie bis dato keine gesonderten Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Maßnahmen wie z.B. Prüfungsaufträge etc. ergriffen werden können, sondern, dass seit 20.07.2022 auch nicht mehr die Möglichkeit besteht gemäß § 299 BAO z.B. die Aufhebung eines Bescheides über einen Prüfungsauftrag, dies wegen offensichtlicher Unrichtigkeit des Bescheides, innerhalb eines Jahres nach dessen Ausfertigung zu beantragen.

Wird ein Bescheid entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des Zustellgesetzes tatsächlich nicht dem Adressaten des Bescheides oder seinem zustellungsberechtigten Vertreter zugestellt, liegt ein massiver Zustellungsmangel vor, der auch nicht dadurch saniert wird, dass der Adressat oder der zustellungsberechtigte Vertreter, der trotz des Zustellungsmangels vom Inhalt des Bescheides ohne Zustellung auf andere Art erfahren hat, ein Rechtsmittel gegen den mit dem Zustellungsmangel behafteten Bescheid einbringt.

Der mit dem Zustellungsmangel behaftete Bescheid kann keine Rechtswirkung entfalten.

VwGH 9.4.2020, RO 2020/16/00004

Die Anschaffungskosten für geringwertige Wirtschaftsgüter (abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens) werden ab 01.01.2023 auf EUR 1.000,00 erhöht.

Ab 01.01.2023 können demzufolge abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zu einem Anschaffungswert von EUR 1.000,00 netto (ohne Umsatzsteuer) im Jahr der Anschaffung sofort abgesetzt (Sofortabschreibung) werden.

Bis zum 31.12.2022 beträgt der Anschaffungswert für sofort absetzbare geringwertige Wirtschaftsgüter noch EUR 800,00 netto (ohne Umsatzsteuer).

Ab dem 01.01.2022 beträgt der Gewinnfreibetrag wie folgt:

für die ersten EUR 30.000,00 der Bemessungsgrundlage 15,00 %

für die nächsten EUR 145.000,00 der Bemessungsgrundlage 13,00 %

für die nächsten EUR 175.000,00 der Bemessungsgrundlage 7,00 %

für die nächsten EUR 230.000,00 der Bemessungsgrundlag 4,50 %,

insgesamt somit höchstens EUR 45.950,00 im Veranlagungsjahr.

Bis zu einer Bemessungsgrundlage in der Höhe von EUR 30.000,00 steht der Gewinnfreibetrag einer natürlichen Person bei der Gewinnermittlung ihres Betriebes in der Höhe von EUR 4.500,00 (EUR 30.000,00 x 15,00 %), dies ohne Investitionserfordernis zu (Grundfreibetrag).

Übersteigt die Bemessungsgrundlage den Betrag von EUR 30.000,00, steht ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag nur insoweit zu, als er durch Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter gemäß § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 gedeckt ist.

Welche Wirtschaftsgüter gewinnfreibetragstauglich sind oder nicht ist den Bestimmungen des § 10 Abs. 3 EStG 1988 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 EStG 1988 zu entnehmen.

Je Kalenderjahr werden steuerlich maximal 100 Home-Office-Tage zu je EUR 3,00, sohin maximal EUR 300,00, steuerlich anerkannt.

Voraussetzung für die Anerkennung des Home-Office-Pauschales ist eine zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende schriftliche Vereinbarung, die festlegt, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an Home-Office-Tagen ausschließlich an seiner Wohnadresse, demzufolge im Home-Office, zu erbringen hat.

1. Home-Office-Tage werden wie folgt qualifiziert:

a) der gesamte Arbeitstag wird im Home-Office verbracht

oder

b) ein halber Tag wird im Home-Office verbracht und die zweite Hälfte des Tages Urlaub genommen

oder

c) der gesamte Arbeitstag wird im Home-Office verbracht und nur durch zeitweise Dienstverhinderungen (z.B. Arztbesuch) unterbrochen

2. Keine Home-Office-Tage sind:

a) halber Arbeitstag im Home-Office mit anschließender Dienstreise

oder

b) halber Arbeitstag im Home-Office und halber Arbeitstag im Büro

Die Körperschaftsteuer wird auf der Grundlage des Ökosozialen Steuerreformgesetzes phasenweise von derzeit 25,00 % auf 23,00 % gesenkt.

Körperschaftsteuerveranlagung 2022 25,00 % Körperschaftsteuer

Körperschaftsteuerveranlagung 2023 24,00 % Körperschaftsteuer

Körperschaftsteuerveranlagung 2024 und Folgejahre 23,00 % Körperschaftsteuer

Fertigt das Finanzamt Österreich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) rechtmäßig einen Mängelbehebungsauftrag im Zusammenhang mit einer mangelhaften Eingabe (z.B. Beschwerde) aus und werden die vom Finanzamt Österreich korrekt festgestellten Mängel z.B. vom Beschwerdeführer gar nicht, unzureichend oder nicht rechtzeitig behoben, so ist mittels rechtsmittelfähigen Bescheides vom Finanzamt Österreich auszusprechen, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers als zurückgenommen gilt.

BFG 21.01.2022, RV/7103224/2021

Gemäß § 9 Bundesabgabenordung (BAO) kann der Geschäftsführer nicht zur Haftung für die Kapitalertragsteuer der Gesellschaft herangezogen werden, wenn dem Geschäftsführer als Empfänger der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer direkt vorgeschrieben werden kann.

BFG 15.12.2021, RV/2100734/2021

Wird in einer Beschwerde oder in einem Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht (BFG) der Rechtsmittelwerber (Beschwerdeführer) nicht ausdrücklich namentlich genannt und nur auf einen Grundbuchsauszug verwiesen, der zwar den Namen des Beschwerdeführers enthält, der Grundbuchsauszug aber nicht der Beschwerde oder dem Vorlagenantrag beigelegt wurde, ist die Beschwerde oder der Vorlageantrag zurückzuweisen.

Die Nichtnamhaftmachung des Beschwerdeführers (Partei) löst kein Recht auf die Ausfertigung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) aus.

Die fehlende Angabe des Namens der Partei führt demzufolge zwingend zu einer rechtskonformen Zurückweisung der Beschwerde oder des Vorlageantrages.

BFG 10.12.2021, RV/7400063/2021

Bleiben Sie gesund!

Heinz Nagler e.h. Edith Nagler e.h.

Stephan Hubmann e.h. Anna-Elisabeth Hubmann e.h.

Treten bei einer Gesellschaft Geschäftsführer zur bestehenden Geschäftsführung hinzu und verbleiben die bestehenden Geschäftsführer ausschließlich aus formalen Gründen (zur Vermeidung eines Mantelkaufes) weiterhin in der Geschäftsführung, ohne in der erweiterten Geschäftsführung eine aktive Rolle zu übernehmen, .....

.....

so wird dadurch die organisatorische Struktur der Geschäftsführung wesentlich verändert. Aus diesem Grund stellt dies, nur die organisatorische Struktur beurteilend, einen Mantelkauf dar, welcher die Vortragsfähigkeit von bestehenden „Altverlusten“ der Gesellschaft nicht zulässt.

VwGH 15.12.2021, Ro 2019/13/0008

Der Nationalrat hat am 27.04.2022 die Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros bis Juni 2023 beschlossen.

Das Pendlerpauschale wird befristet von Mai 2022 bis Juni 2023 um 50,00 % erhöht. Der Pendlereuro wird für denselben Zeitraum vervierfacht.

Jenen Steuerpflichtigen, welche keine Einkommensteuer bezahlen, wird die Rückerstattung der Sozialversicherung um EUR 100,00 erhöht.

Wird eine Immobilie von einer Kapitalgesellschaft an deren Gesellschafter, trotz Vorliegens einer fremdüblichen Höhe des Mietentgeltes, unter Bedingungen an die Gesellschafter vermietet, die Fremde nicht akzeptieren würden, wird die vom Gesetzgeber und der höchstgerichtlichen Judikatur des VwGH geforderte Fremdüblichkeit nicht erfüllt.

Daraus folgt, dass für das vermietete Objekt keine Vorsteuer geltend gemacht werden kann.

VwGH 17.12.2021, Ra 2019/13/0063

Firmenbucheintragungen sind von Amts wegen nur zu löschen, wenn sie sachlich unrichtig sind, sie zulässig waren, aber zwischenzeitig unzulässig geworden sind oder die gesetzlichen Erfordernisse für die Eintragung fehlen und ihre Beseitigung im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Beteiligten liegt.

Eine zulässige und wirksame konstitutive Eintragung, welche nicht aktuell wirksam und daher obsolet ist, wird dadurch weder unrichtig noch unzulässig. Eine derartige Eintragung darf daher nicht gelöscht werden.

OGH 22.12.2021, 6 Ob 157/21/p

Werden Jahresabschlüsse in der Weise offengelegt, indem sie auf elektronischem Weg (Online-Einreichung) beim Firmenbuch des zuständigen Landes- bzw. Handelsgerichtes eingereicht werden, sind die Geschäftsführer verpflichtet zu kontrollieren, ob die Übermittlung tatsächlich erfolgte.

Die Kontrolle der Geschäftsführer hat durch Einsichtnahme in das entsprechende Übermittlungsprotokoll zu erfolgen und stellt eine derartige Einsichtnahme ein Mindesterfordernis für die Kontrolltätigkeit der Geschäftsführer dar.

Selbstverständlich dürfen Geschäftsführer bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen auf elektronischem Weg sich der Hilfe von Erfüllungsgehilfen (z.B. Steuerberater) bedienen.

In diesem Fall trifft die Verpflichtung zur Einsichtnahme in das Übermittlungsprotokoll die Erfüllungsgehilfen.

OLG Wien 13.09.2021, 30 R 100/21b (30 R 101/21z)

Art. 90 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSyst-RL) ist so zu interpretieren, dass dieser Artikel einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Berichtigung des Mehrwertsteuerbetrages von der Bedingung abhängig macht, dass die teilweise oder zur Gänze nicht bezahlte Forderung nicht innerhalb von sechs Monaten vor der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entstanden ist, obwohl sich mit dieser Bedingung nicht ausschließen lässt, dass die Forderung schlussendlich zur Gänze uneinbringlich werden kann.

EuGH 11.11.2021, ELVOSPOL s.r.o., C-398/20

Art. 168 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSyst-RL) ist so zu interpretieren, dass der Vorsteuerabzug zu versagen ist, dies ohne, dass die Steuerverwaltung nachweisen muss, dass der Steuerpflichtige eine Mehrwertsteuerhinterziehung begangen hat oder von dieser wusste oder von dieser wissen hätte müssen, wenn der Steuerpflichtige den wahren Lieferanten oder Leistenden nicht namhaft macht und nicht nachweist, dass dieser steuerpflichtig ist bzw. zum Zeitpunkt der Lieferung oder Erbringung der Leistung steuerpflichtig war.

EuGH 09.12.2021, Kemwater ProChemie s.r.o., C-154/20

Erzielt ein in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtiger neben inländischen Einkünften aus Gewerbebetrieb auch ausländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb und macht er die ausländischen Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben in Österreich geltend, so sind diese Pensionsbeiträge in Österreich als Betriebsausgabe anzuerkennen.

VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0077

Eine auf § 162 Bundesabgabenordnung (BAO) gestützte Nichtanerkennung von betrieblichen Aufwendungen durch die Abgabenbehörde, setzt zwingend eine Aufforderung gemäß § 162 Abs. 1 BAO gegenüber dem Steuerpflichtigen, die Empfänger zu nennen, voraus.

Erst die Weigerung des Steuerpflichtigen, der Aufforderung durch die Abgabenbehörde zu entsprechen und die Empfänger zu nennen, berechtigt die Abgabenbehörde dazu, die vom Steuerpflichtigen zum Ansatz gebrachten betrieblichen Anwendungen nicht anzuerkennen.

VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0019

Legt ein Steuerpflichtiger, trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde, die angeforderten Unterlagen (Bücher oder Aufzeichnungen etc.) der Abgabenbehörde nicht vor, so ist die Abgabenbehörde berechtigt die Steuerbemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege zu bestimmen.

VwGH 12.10.2021, Ra 2020/15/0045

Zahlt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber von ihm veruntreutes Geld wieder zurück, stellt die Rückzahlung des veruntreuten Betrages beim Arbeitnehmer Werbungskosten und damit gegebenenfalls negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit dar, dies aber nur dann, wenn zuvor das vom Arbeitnehmer veruntreute Geld bei ihm als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit steuerlich erfasst wurde.

VwGH 20.10.2019, Ra 2018/15/0014

Ist eine Abgabenfestsetzung z.B. die Festsetzung der Einkommensteuer mittelbar von der Erledigung eines Feststellungsantrages (Einbringung einer Feststellungserklärung) abhängig, so ist die Abgabenfestsetzung auch nach Eintritt der Verjährung vorzunehmen, wenn die Einbringung der Feststellungserklärung vor Eintritt der Bemessungsverjährung erfolgte.

VwGH 15.12.2021, Ra 2020/15/003

Sein Einsichtsrecht in die Bücher kann der Gesellschafter einer GmbH entweder höchstpersönlich wahrnehmen oder sich hiezu eines Vertreters bedienen.

Es ist anerkannt, dass der Gesellschafter bei der Ausübung seines Einsichtsrechtes in die Bücher berechtigt ist, sich zur Verschwiegenheit verpflichteter sachkundiger Dritter (Parteienvertreter wie z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte etc.) zu bedienen. Die Berechtigung für die Wahrnehmung des Einsichtsrechtes in die Bücher einen Vertreter zu bestellen, umfasst nicht die Berechtigung einen beliebigen Vertreter (Bevollmächtigten), welcher z.B. nicht aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, namhaft zu machen.

OGH 20.10.2021, 6 Ob 165/21 i

Ob einem GmbH-Gesellschafter Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft zukommt, ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen. Ausschlaggebend für die Beurteilung ist, ob der Gesellschafter Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben kann oder nicht. Auf eine formale Geschäftsführerbestellung kommt es nicht an.

Für die Fragestellung kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalles an, muss aber für die Beurteilung des GmbH-Gesellschafters als Unternehmer zweifelsfrei sein Einfluss auf die Geschäftsführung feststellbar sein.

Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn Mehrheitsgesellschafter ob Ihrer Anteilsmehrheit einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung haben oder Minderheitsgesellschafter über eine Sperrminorität verfügen.

OGH 20.10.2021, 6 Ob 88/21 f

Gemäß § 17 Allgemeines Verwaltungsgesetz (AVG) und § 90 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Personen, welchen im Verfahren Parteienstellung zukommt, jeweils zur Akteneinsicht gemäß § 17 AVG bzw. § 90 BAO berechtigt.

Die auf den vorgenannten Rechtsnormen basierende Akteneinsicht besteht auch für Aktenteile über Kontrollmaßnahmen/Aktivitäten der Finanzpolizei.

In den Anwendungsfällen des § 90 BAO hat das Finanzamt Österreich oder das Finanzamt für Großbetriebe darüber zu entscheiden, ob die Akteinsicht gewährt oder verweigert wird. Im Anwendungsbereich des § 17 AVG hat ab dem 01.01.2021 das Amt für Betrugsbekämpfung über die Gewährung oder Verweigerung der Akteneinsicht zu entscheiden.

VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062

Unterliegt ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger (Wohnsitzstaat ist Österreich) in Österreich der Versicherungspflicht und hat er aufgrund von Einkünften z.B. als Einzelunternehmer in Deutschland, auch in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, so sind die gesamten Sozialversicherungsbeiträge (auch die deutschen Beiträge) in Österreich als Betriebsausgaben abzugsfähig.

VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0077

Tritt im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer gründungprivilegierten GmbH ein neuer Gesellschafter hinzu, sind nur der Betrag der übernommenen Stammeinlage des neuen Gesellschafters und die darauf zu leistende Einzahlung zu beschließen. Der neu hinzutretende Gesellschafter kann keine gründungprivilegierte Stammeinlage übernehmen und ist eine solche für ihn im Firmenbuch auch nicht einzutragen.

OGH 25.3.2020, 6 Ob 54/20i

Ob ein Geschäftsführer als Dienstnehmer einer GmbH zu qualifizieren ist oder nicht, hängt vom Ausmaß seiner Beteiligung an der Gesellschaft ab.

Verfügt der Gesellschafter über die Mehrheit der Geschäftsanteile (oder zumindest 50,00 %), oder verfügt er aufgrund der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages über eine Sperrminorität, die ihn berechtigt Beschlüsse in der Generalversammlung in den für seine persönliche Abhängigkeit wesentlichen Angelegenheiten zu verhindern, schließt dies seine Qualifikation als Dienstnehmer jedenfalls aus.

OGH 20.10.2021, 9 Oba 70/21s

Wird ein zunächst geplantes Gebäude tatsächlich zur Gänze nicht errichtet, reduzieren die sogenannten frustrierten Planungskosten, die mangels Herstellung des Gebäudes daraus folgend keine Herstellungskosten sind, nicht die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Immobilienertragsteuer und bleiben demzufolge bei der Berechnung der Immobilienertragsteuer außer Ansatz.

VwGH 23.12.2021, Ro 2021/13/0005

Werden Luxusimmobilien, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Gesellschafters zugeschnitten sind an diesen vermietet, liegt kein steuerneutrales Vermögen der Gesellschaft vor, welches einen Vorsteuerausschluss nach sich ziehen würde, wenn der Gesellschafter, die von ihm an die Gesellschaft tatsächlich bezahlte Miete in der Höhe oder nahezu in der Höhe der Renditemiete bezahlt.

VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0041

Aufwendungen können auch dann als Werbungskosten zum Ansatz gebracht werden, wenn ihnen z.B. bei der Vermietung von Immobilien anlässlich eines Leerstandes vorübergehend keine Mieteinnahmen gegenüberstehen.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass die ernsthafte Absicht zur späteren Erzielung von Mieteinkünften eindeutig nachgewiesen werden kann. Eine bloß behauptete nicht nach Außen getretene Vermietungsabsicht reicht als Nachweis nicht aus. (vgl. VwGH 25.11.2015, Ro 2015/13/0012) Die schlechte Lage und gegebenenfalls schlechte Ausstattung einer Wohnung lassen noch nicht den Schluss zu, dass eine erfolgreiche Vermietung dieser Wohnung von vornherein als aussichtslos erscheint.

VwGH 13.12.2021, Ra 2019/13/0123

Das Recht zum Vorsteuerabzug für Gegenstände, auch für Immobilien und Dienstleistungen, die unter der Absicht mit ihnen besteuerte Umsätze zu erzielen, erworben wurden, bleibt auch dann aufrecht, wenn die ursprünglich geplanten umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeiten aufgrund von Umständen, die der Steuerpflichtige nicht beeinflussen konnte, tatsächlich nicht zur Umsetzung gelangten.

EuGH 12.11.2020, C-734/19, ITH Commercial Timisoara SRL

Senkung des Einkommensteuertarifes

Ab 01.07.2022 wird die zweite Tarifstufe (Einkommen von EUR 18.001,00 bis EUR 31.000,00) von derzeit 35,00 % auf 30,00 % gesenkt.

Ab 01.07.2023 wird die dritte Tarifstufe (Einkommen von EUR 31.001,00 bis EUR 60.000,00) von derzeit 42,00 % auf 40,00 % gesenkt.

Für Veranlagungszeiträume ab 01.01.2022 ist ein Mischsteuersatz von 32,50 % und für Veranlagungszeiträume ab 01.01.2023 ein Mischsteuersatz von 41,00 % vorgesehen.

Erhöhung des Familienbonus Plus

Der Familienbonus Plus wird ab Juli 2022 von monatlich EUR 125,00 auf EUR 166,68 pro Kind erhöht. Für Kinder, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, wird der Familienbonus Plus monatlich von EUR 41,68 auf EUR 54,18 erhöht.

Erhöhung des Gewinnfreibetrages

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2021 beginnen, d.h. sohin für Kalenderjahre ab 01.01.2022, wird der Grundfreibetrag von derzeit EUR 3.900,00 auf EUR 4.500,00 erhöht.

Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern und/oder Wertpapieren beträgt unverändert 13,00 % bis 4,50 %.

Kryptowährungen

Erträge aus digitalen Währungen zB. Bitcoins, Ethereum etc. sind für jenen Fall, dass sie ab dem 01.03.2021 angeschafft wurden, nunmehr ab 01.03.2022 gem. § 27 b EStG 1988 mit 27,50 % zu versteuern. Dies gilt sowohl für laufende Erträge als auch für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen.

Wertsteigerungen anlässlich der Veräußerung von digitalen Währungen, die vor dem 01.03.2021 angeschafft wurden, sind nur dann steuerpflichtig, wenn sie innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung realisiert wurden.

Nach einer Behaltedauer von mehr als einem Jahr sind Wertsteigerungen anlässlich der Veräußerung von digitalen Währungen, wenn diese vor dem 01.03.2021 angeschafft wurden, weiterhin steuerfrei.

Laufende Erträge von digitalen Währungen, unabhängig davon, ob die digitalen Währungen vor oder nach dem 01.03.2021 angeschafft wurden, sind ab dem 01.03.2022 gem. § 27 EStG 1988 mit 27,50 % zu versteuern.

Werden digitale Währungen zwischen dem 01.01.2022 und dem 28.02.2022 veräußert und führt die Veräußerung zu einem Ertrag, können derartige Erträge (Einkünfte) auf Antrag gem. § 27 b EStG 1988 anstatt mit dem laufenden Tarif nur mit der Kapitalertragsteuer versteuert werden.

Sonderausgabenpauschale

Das Sonderausgabenpauschale ist ab 01.01.2022 zur Gänze entfallen.

Geringfügige Beschäftigung

Ab 01.01.2022 gilt ein Beschäftigungsverhältnis als geringfügig, wenn das monatliche Entgelt maximal EUR 485,85 beträgt. Die tägliche Geringfügigkeitsgrenze ist bereits schon mit 01.01.2017 entfallen.

Übersteigt bei einem Dienstgeber die Summe aller monatlichen Entgelte, der bei ihm geringfügig Beschäftigten, das Eineinhalbfache der Geringfügigkeitsgrenze, sohin den monatlichen Betrag von EUR 728,78, hat der Dienstgeber von der Summe der Entgelte aller bei ihm geringfügig beschäftigten Dienstnehmer eine Dienstgeberabgabe in der Höhe von 16,40 % + 1,20 % Unfallversicherungsbeitrag, sohin insgesamt 17,60 % an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu bezahlen.

Hat ein Dienstnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungen und übersteigt die Summe der Entgelte den monatlichen Betrag von EUR 485,85, so besteht für diesen Dienstnehmer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung. Der Beitragssatz beträgt seit 01.01.2017 einheitlich 14,12 %.

Höchstbeitragsgrundlagen ab 01.01.2022

Die Höchstbeitragsgrundlage für die laufenden Bezüge beträgt monatlich EUR 5.670,00 (Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung). Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt somit EUR 189,00.

Die Höchstbeitragsgrundlage für Sonderzahlungen beträgt EUR 11.340,00 (Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung).

Der Höchstbetrag für die Kosten eines würdigen Begräbnisses und eines Grabmals beträgt nunmehr insgesamt (inkl. Grabmal) EUR 15.000,00 anstatt bisher EUR 10.000,00.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 15.12.2021 festgestellt, dass die Errichtung der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH zum Zwecke der Gewährung und Überprüfung von COVID-19-Hilfen verfassungskonform ist.

Die Errichtung der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH verletzt weder das Legalitätsprinzip, noch wird durch sie ein Rechtsschutzdefizit begründet.

VfGH vom 15.12.2021, G233/2021 ua.

Damit eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert als Aufwand anerkannt werden kann, muss der Steuerpflichtige die Entwertung des Wirtschaftsgutes entweder nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

Ein derartiger Nachweis oder die entsprechende Glaubhaftmachung muss auch die näheren Umstände der Teilwertminderung bekanntgeben, dies unter gleichzeitiger Bekanntgabe in welchem Wirtschaftsjahr die Teilwertminderung des Wirtschaftsgutes eingetreten ist.

Besteht für Beteiligungen kein Kurswert, so ist der Teilwert einer Beteiligung durch eine Unternehmensbewertung zu bestimmen, die auf wissenschaftlich anerkannten Methoden basiert.

VwGH vom 10.6.2021, Ro 2019/15/0007, VwGH vom 23.1.2020, Ra 2018/15/0109

Werden die Gesellschaftsanteile an einer Personengesellschaft, die zuvor von einer GmbH Anlagevermögen angemietet hat, in die das Anlagevermögen vermietende GmbH eingebracht, so ändert sich die organisatorische Struktur, die Struktur auf der Gesellschafterebene und der Unternehmensgegenstand bei der GmbH so wesentlich, dass ein Mantelkauf vorliegt und die bei der GmbH existenten Verlustvorträge verloren gehen.

VwGH vom 20.10.2021, Ro 2021/13/0007

Repräsentationsaufwendungen stellen keinen steuerlich anzuerkennenden betrieblichen Aufwand dar und sind daher steuerlich nicht abzugsfähig.

Stehen die Repräsentationsaufwendungen aber im Zusammenhang mit der Verfolgung betrieblicher Ziele z.B. Akquisition von Kunden, Kontaktaufnahme mit neuen Lieferanten etc. so stellen diese Repräsentationsaufwendungen zwar keinen steuerlichen abzugsfähigen Aufwand dar, realisieren aber in diesem Fall keine verdeckte Gewinnausschüttung und lösen keine Vorschreibung von Kapitalertragsteuer aus.

BFG 17.11.2020, RV 6100623/2012

Seit November 2017 sind Verträge über die Miete von Wohnräumen zur Gänze von der Vertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz (GebG) befreit.

Dies gilt nicht nur für Mietverträge, die unmittelbar die Nutzung von Wohnräumen betreffen, sondern auch für Mietverträge, die nicht eigenen Wohnzwecken, sondern Wohnzwecken Dritter dienen.

Vermietet z.B. eine Besitzgesellschaft an eine Betriebsgesellschaft, welche z.B. ein Studentenheim betreibt, das Studenten für Wohnzwecke dient, ist der zwischen der Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft abzuschließende Mietvertrag von der Vertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz (GebG) befreit.

VwGH vom 18.8.2020, Ra 2020/16/0077

Ist ein Inhabersparbuch auf den Namen des Verstorbenen registriert, ist die Bank, bei der das Inhabersparbuch geführt wird gegenüber dem Verlassenschaftsgericht bzw. dem Gerichtskommissär auskunftspflichtig, und zwar so lange, als nicht unzweifelhaft feststeht, dass das Inhabersparbuch nicht der Verlassenschaft zuzurechnen ist.

Besitzern von Inhabersparbüchern, welche diese z.B. in Form einer Schenkung vom Inhaber des Sparbuches erhalten haben, ist daher zu empfehlen, das Inhabersparbuch unverzüglich nach dessen Erhalt zu realisieren oder bei der Bank auf ihren eigenen Namen identifizieren zu lassen. Dies deshalb, da die Vorlage bzw. der Besitz des Inhabersparbuches nicht mehr relevant dafür sind, dass das Inhabersparbuch nicht der Verlassenschaft zugerechnet wird.

OGH 29.4.2021, 2 Ob 5/21 f

Da der Registrierkassenjahresbeleg für 2021 bis zum 15.02.2022 an das Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln ist, wird darauf hingewiesen und dargestellt in welcher Form die Prüfung des Jahresbeleges der Registrierkassa zu erfolgen hat.

Die Prüfung des Jahresbeleges für die Registrierkassa ist davon abhängig welches Registrierkassensystem zur Anwendung kommt.

1. Verwendung einer klassischen Registrierkassa

In diesem Falle ist der Jahresbeleg, dies ist gleichzeitig der Monatsbeleg für 12/2021, auszudrucken. Die technische Umsetzung finden Sie in der Bedienungsanleitung Ihrer Registrierkassa oder können Sie bei Ihrem Kassenhersteller erfragen. Beim Ausdruck ist sicherzustellen, dass die Signaturerstellungseinheit an der Registrierkasse angesteckt und betriebsbereit ist. In weiterer Folge ist der Jahresbeleg zu scannen. Das Scannen des Jahresbeleges erfolgt durch das Scannen am QR-Code des Jahresbeleges mit der Handy App des Finanzministeriums (BMF) Belegcheck-App.